Wortlaut

Auf die Fragestunde 21.7285 antwortete der Bundesrat, die Schweiz würde ihr Missfallen gegenüber der palästinensischen Autonomiebehörde zum Ausdruck bringen, sollte eine entsprechende Rhetorik nachgewiesen werden.

- Hat sich der Bundesrat oder jemand im EDA die in der Fragestunde 21.7285 beigefügten Präsentation angesehen?

Dort ist diese Rhetorik nachgewiesen.

- Wann und in welcher Form hat die Schweiz gegenüber der palästinensischen Autonomiebehörde ihr deutliches Missfallen zum Ausdruck gebracht?

Stellungnahme des Bundesrates

Alle Vorwürfe über Aufrufe zu Hass, Gewalt, Rassismus, Antisemitismus oder zur Zerstörung Israels werden von der Schweiz ernst genommen. Hass- und Gewaltausbrüche, rassistische und antisemitische Vorfälle werden von der Schweiz regelmässig im bilateralen Dialog mit der Palästinensischen Autonomiebehörde angesprochen und von der Schweizer Seite auch verurteilt. Die zuständigen Mitarbeiter des EDA haben die erwähnte Präsentation zur Kenntnis genommen. Diese wird mit der Palästinensischen Behörde von unserem Vertretungsbüro in Ramallah thematisiert.