21.7557 · Fragestunde. Frage · 2021-06-09
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Das Obligationenrecht macht keine Vorgaben zur Form der Kündigung von Konsumentenverträgen. Aktuell häufen sich Beschwerden über Anbieter - zur Zeit insbesondere UPC Sunrise - die diese Freiheit unverhältnismässig zu ihren Gunsten ausnutzen. Kundinnen und Kunden können Abonnementsverträge nur noch mündlich oder per Chat kündigen.
Ist es aus rechtlicher Sicht zulässig, wenn Anbieter die schriftliche Form der Kündigung von Konsumentenverträgen per Brief oder Mail kategorisch ausschliessen?