Wortlaut

Die Auslandschweizerorganisation ASO vertritt die Interessen aller im Ausland lebenden Schweizer*innen. In deren Medienmitteilung schürt diese mit der Falschinformation, die Personenfreizügigkeit sei mit dem Abbruch über die Verhandlungen zum Rahmenvertrag gefährdet, um auf den Bundesrat Druck in Richtung EU-Beitritt oder enge Anbindung zu machen.

Was macht der Bundesrat, dass die vom Bund der ASO zugeführten finanziellen Mittel, nicht für Lobbyieren in Richtung EU-Beitritt missbraucht wird?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bund gewährt der ASO gestützt auf das Auslandschweizergesetz Finanzhilfen. Das EDA und die ASO haben dazu eine detaillierte Vereinbarung über die gegenseitigen Rechte und Pflichten abgeschlossen. Garantiert wird darin unter anderem die Autonomie der ASO bei der Wahl der Mittel zur Information und Unterstützung der Interessen der Auslandschweizergemeinschaft. Die ASO verpflichtet sich darin zur differenzierten, objektiven Informationsvermittlung, die der Vielfalt der Schweizerinnen und Schweizern entspricht.