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21.7635 · Fragestunde. Frage · 2021-09-13

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Die Zeugenaussagen betreffend der Ausschaffung eines Teils einer Familie sind erschütternd: Eine im fünften Monat schwangere Frau wird über vier Stockwerke wie ein Sack getragen; ein Kind wird im Morgengrauen aus seinem Bett gezerrt und dazu aufgefordert, sich anzuziehen; eine Familie wird gewaltsam getrennt, der Vater per Sonderflug ausgeschafft. Der Einsatz unverhältnismässiger Gewalt ist offenkundig.

Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKFV) verurteilt regelmässig missbräuchliche Polizeipraktiken.

Welche Massnahmen werden aufgrund ihrer Empfehlungen ergriffen und mit welcher Priorität?