Wortlaut

Die Metropolitankonferenz Basel appellierte am 14. September 2021 unter Miteinbezug der Kantone und der Sozialpartner an den Bundesrat, den Gemischten Ausschusses des MRA-Abkommens wegen Verletzung des Vertrages durch die EU einzuberufen und weitere Massnahmen (Klage wegen Verletzung WTO-Recht und/oder Klage vor dem EUGH) zu prüfen.

- Wie stellt sich der Bundesrat zu diesem konkreten Anliegen des Appells?

- Liegt bereits ein Prüfungsergebnis zu diesem Vorschlag vor?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)

Antwort des Bundesrates.