Wortlaut

Brasiliens Präsident Bolsonaro hat angekündigt, Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs gegen ihn nicht anzuerkennen. Die institutionelle Krise droht sich weiter zuzuspitzen.

- Wie beurteilt der Bundesrat die brasilianische Demokratie und mit welchen Rechtsfolgen?

- Wie trägt er zur Förderung der Menschenrechte bei?

- Inwiefern beeinflusst die Politik Bolsonaros, insbesondere die von ihm angetriebene Abholzung des Regenwaldes, die Position des Bundesrates zum Mercosur-Abkommen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen in Brasilien in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte und Umwelt und nutzt sowohl bilaterale wie auch multilaterale Instrumente um einen positiven Einfluss auf diese Werte in Brasilien auszuüben. So unterhält sie mit Brasilien zum Beispiel einen jährlichen Menschenrechtsdialog, formuliert Empfehlungen im Menschenrechtsrat und unterstützt einzelne Projekte vor Ort. Die Wichtigkeit einer nachhaltigen Nutzung der Waldressourcen wurde in den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur thematisiert. Dieses enthält - wie alle neuen Freihandelsabkommen der Schweiz - ein völkerrechtlich verbindliches Kapitel zur Nachhaltigkeit. Dieses Thema wurde Anfang September anlässlich eines offiziellen Besuchs im Bundesstaat Amazonas, an dem der Schweizer Botschafter teilnahm, mit dem brasilianischen Vizepräsidenten diskutiert.