Wortlaut

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. September 2021 entschieden, die humanitäre Hilfe vor Ort in Afghanistan mit weiteren 33 Millionen zu unterstützen.

- Wie sorgt der Bundesrat dafür, dass die Gelder wirklich der Bevölkerung vor Ort zugute kommen und nicht in die Hände der Taliban fallen?

- Plant er Gelder für besonders gefährdete Gruppen zu sprechen, insbesondere für Frauen?

- Wie evaluiert der Bundesrat, wem die Gelder tatsächlich zufliessen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die rund 60 Millionen Franken für die afghanische Bevölkerung werden nicht an die Taliban bezahlt, sondern über bewährte Partnerorganisationen vor Ort umgesetzt. Dazu zählen das IKRK, UN-Institutionen und internationale NGOs. Die Schweiz kennt die Verfahren dieser Organisationen und steht mit ihnen in regelmässigem Kontakt. Als Geberin überwacht die Schweiz die Programme und verfolgt die Umsetzung der Empfehlungen externer Audits und Evaluationen. In den letzten 20 Jahren hat die Schweiz rund 500 Millionen Franken zugunsten der afghanischen Bevölkerung eingesetzt. Der Förderung des Status von Frauen und Mädchen kam dabei besondere Aufmerksamkeit zuteil. Die DEZA klärt derzeit ab, inwiefern die Programme weitergeführt werden können. Der Schutz von Frauen und Kindern ist ein zentraler Aspekt der humanitären Hilfe und ist auch mittel-und längerfristig ein wichtiges Anliegen. Viele Partner der DEZA konnten in den letzten Jahren auch in von den Taliban besetzten Gebieten arbeiten. Die Taliban haben den internationalen Gebern versichert, dass sie ihre Arbeit weiterführen können. Die nächsten Monate werden zeigen, inwiefern dies der Fall ist. Gerade jetzt ist es wichtig, in der Region Hilfe zu leisten statt sich auf temporäre Lösungen wie Auffanglager zu fokussieren. Wo möglich sollen Gelder auch für mittel-und langfristige Programme eingesetzt werden, welche Perspektiven bieten können. Dies bekämpft Armut und stärkt die Ernährungssicherheit vor Ort. Der Bundesrat ruft alle Parteien auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Die Schweiz ist bereit, ihre guten Dienste anzubieten. Es ist noch verfrüht zu entscheiden, ob und wann die Schweiz mit der afghanischen Regierung formell Kontakt aufnimmt.