Wortlaut

Gemäss der Stellungnahme des Bundesrates vom 25. August 2021 zur Interpellation 21.3546 "Verwendung öffentlicher Gelder für meineimpfungen.ch" prüfte das BAG eine teilweise Rückforderung der geleisteten Finanzhilfe von der Stiftung meineimpfungen.

- Berücksichtigt das BAG dabei auch die jüngste Entwicklung, wonach die Stiftung sich auflösen und die Daten von ungefähr 450 000 Personen blockieren will?

- Wird das BAG eine Rückforderung vornehmen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Stiftung meineimpfungen.ch hat im Mai 2021 verlauten lassen, dass die elektronische Plattform nicht mehr in Betrieb genommen wird. Damit entfällt die Tätigkeit, für welche im Jahr 2020 die Finanzhilfe gesprochen wurde. Im August nun hat die Stiftung die Liquidation bei der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht beantragt. Vor diesem Hintergrund hat das BAG die Auszahlung der Finanzhilfen an die Stiftung beendet. Ob es in diesem Zusammenhang zu Rückforderungen kommen wird, ist offen. Von der Beendigung der Finanzhilfen zu trennen ist die Frage, wie die Zugänglichkeit der Impfdaten der ungefähr 450 000 Personen gesichert werden kann. Hier ist das BAG zusammen mit dem EDÖB und unter Berücksichtigung der Aufsichtsaktivitäten der Stiftungsaufsicht dabei, nach Lösungen zu suchen.