Wortlaut

Zur obigen Kommission stellen sich folgende Fragen an den Bundesrat:

- Wie ist der Stand der Zusammensetzung/Formierung der Kommission und der zu schaffenden Stelle, welche per 1. Januar 2022 tätig werden soll?

- Wie und nach welchen Kriterien werden die Kommissionsmitglieder bzw. das Präsidium ausgewählt/besetzt?

- Welche Anforderungen bzgl. Qualifikation werden an die Kommissionsmitglieder gestellt?

- Welche Instrumente hat die Kommission, um rasch eine effektive Qualitätssteigerung voranbringen zu können?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Einsetzungsbeschluss für die eidgenössische Kommission für Qualitätssicherung in der medizinischen Begutachtung ist in Vorbereitung, damit die Kommission wie geplant am 1. Januar 2022 ihre Arbeit aufnehmen kann. In der Kommission sind von Gesetzes wegen die verschiedenen Sozialversicherungen, die Ärzteschaft, die Neuropsychologinnen und -Psychologen, die Gutachterstellen, die Wissenschaft sowie Patienten- und Behindertenorganisationen vertreten. Diese wurden aufgefordert, Personen zu melden, die im versicherungsmedizinischen Bereich über die nötigen Kompetenzen und insbesondere über das Fachwissen im Bereich der Qualitätssicherung in der medizinischen Begutachtung verfügen. Entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag kann die Kommission öffentliche Empfehlungen zu den Anforderungen und zur Qualität für das Erstellen von Gutachten, zur Tätigkeit sowie Aus-, Weiter- und Fortbildung von Sachverständigen, zur Beurteilung der Qualität von Gutachten und zur Zulassung und Tätigkeit von Gutachterstellen aussprechen. Die Kommission kann die Einhaltung ihrer Kriterien überwachen.