Wortlaut

Alleine für den Monat August 2021 wurden 1701 sogenannte "rechtswidrige Aufenthalte" (Anzahl Aufgriffe) festgestellt. Dies ist der höchste Wert seit Januar 2018 (1882 sog. "rechtswidrige Aufenthalte").

- Was unternimmt der Bundesrat, um den Grenzschutz zu verstärken?

- Würde er ein Pilotprojekt zur systematischen Kontrolle an den Landesgrenzen unter Zuhilfenahme von technischen Hilfsmitteln wie RFID-Technologie oder Gesichtserkennungssoftware befürworten?

Stellungnahme des Bundesrates

Es besteht heute weder eine Notwendigkeit noch ein Interesse der Schweiz für systematische Grenzkontrollen an den terrestrischen Landesgrenzen. Im Gegensatz zu den Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen der Schweiz an den Flughäfen sind solche Kontrollen auch nur in begründeten Ausnahmefällen erlaubt. Dass sich die Aufgriffszahlen mit der Lockerung der pandemiebedingten Reiseeinschränkungen wieder auf dem Vor-Pandemie-Niveau einpendeln werden, kommt für den Bundesrat nicht überraschend. Technische Hilfsmittel wie die vom Fragesteller angesprochenen, kommen im Rahmen der systematischen Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen der Schweiz an den Flughäfen im Zusammenhang mit der automatisierten Passkontrolle bereits heute zum Einsatz oder stehen kurz davor, eingesetzt zu werden.