Wortlaut

Diese Woche hat die Zollverwaltung erneut die Importbewilligung für 900 Tonnen Butter erteilt, obwohl die inländischen Butterlager so gut gefüllt sind wie seit Jahren nicht mehr.

Als primäres Kriterium für eine Freigabe darf keine übergeordneten Interessen dagegen sprechen.

- Erachtet der Bundesrat die Stabilität des Schweizer Milchmarktes als übergeordnetes Interesse?

- Wenn Ja: warum hat der Zoll dieses Gesuch bewilligt?

- Wenn Nein: welches zusätzliche Kriterium führte zur Freigabe?