Lexipedia

21.7935 · Fragestunde. Frage · 2021-09-22

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Erledigt

Wortlaut

Am 12. September machte Bundesrat Maurer folgende Aussagen: "Der Bundesrat spielt da mit, der Bundesrat hat auch Freude gekriegt an der Macht, ich sage das jetzt selbstkritisch, jetzt können wir mal sagen, wo Gott sitzt, ist so etwa die Tendenz (...)"

Unterstützt der Bundesrat die Behauptung, dass er Gott spiele und dass die verfassungsmässigen politischen Rechte und das Parlament als oberste Gewalt des Landes ausgesetzt worden seien?

Sturm aufs Bundeshaus, Kollegialitätsprinzip und die Rolle von Bundesrat Ueli Maurer 2 | Lexipedia | Lexipedia