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21.7936 · Fragestunde. Frage · 2021-09-22

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Erledigt

Wortlaut

Am 12. September machte Bundesrat Maurer folgende Aussagen: "(...) in dieser Tendenz, Macht an sich zu nehmen, hat der Bundesrat das Gesetz und Verordnungen geschrieben, wo man in allen Details sagt, wie Mann und Frau sich zu benehmen haben (...)"

Unterstützt der Bundesrat die Behauptung, dass im Frühjahr 2020 die notrechtlichen Verordnungen nach Artikel 184 BV nicht zum Schutze der Bevölkerung notwendig waren, sondern lediglich die "Tendenz, Macht an sich zu nehmen" geschuldet sind?

Sturm aufs Bundeshaus, Kollegialitätsprinzip und die Rolle von Bundesrat Ueli Maurer 3 | Lexipedia | Lexipedia