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21.7941 · Fragestunde. Frage · 2021-09-22

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Erledigt

Wortlaut

Am 12. September machte Bundesrat Maurer folgende Aussage: "Und wenn wir dann diese Coronakrise mal überwunden haben, sofern es überhaupt eine Krise ist, das kann man ja durchaus ja auch noch hinterfragen, wie gross diese Krise ist, dann müssen wir uns genau wieder auf diese Grundwerte besinnen, (...) die uns gewährt sind in der Verfassung, Meinungsfreiheit (...)"

Unterstützt der Bundesrat die Behauptung, dass wir uns aktuell nicht mehr auf die Grundrechte besinnen?

Sturm aufs Bundeshaus, Kollegialitätsprinzip und die Rolle von Bundesrat Ueli Maurer 8 | Lexipedia | Lexipedia