Wortlaut

Auch nach der knappen Ablehnung des CO2-Gesetzes muss die Schweiz alles daran setzen, Netto Null rasch zu erreichen und die Minimalziele gemäss Parlamentsentscheid von 2017 umzusetzen (50 Prozent Reduktion bis 2030). Der Bundesrat setzt stattdessen auf klimapolitischen Stillstand:

- Warum schlägt er keine Massnahmen für Finanzplatz und Flugverkehr vor?

- Weshalb soll im MIV keine Kostenwahrheit gelten?

- Wie will der Bundesrat die eigenen Klimaziele und die Minimalzusagen von 2017 real umsetzen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat am 17. September 2021 erste Eckwerte für eine Vernehmlassungsvorlage festgelegt. Das UVEK wird diese Vorlage bis Ende Jahr erarbeiten. Im Flugsektor soll in Anlehnung an die Entwicklungen in der EU eine Beimischquote für nachhaltige Treibstoffe eingeführt werden. Zusätzlich wird geprüft, ob die Einführung eines Mindestanteils an nachhaltigen Treibstoffen mit finanziellen Anreizen für die Luftfahrtunternehmen zu begleiten ist. Für eine Verbesserung der Transparenz auf dem Finanzmarkt hat der Bundesrat am 18. August 2019 das EFD beauftragt, bis im Sommer 2022 eine Vernehmlassungsvorlage für eine verbindliche Klimaberichterstattung zu unterbreiten. Im motorisierten Individualverkehr setzt der Bundesrat auf eine Absenkung der C02-Zielwerte für die Neuwagenflotte. Sanktionen, welche die Importeure bei einer Zielverfehlung zahlen müssen, sollen neu auch für Ladestationen eingesetzt werden. Damit sollen Hemmnisse für die Elektromobilität abgebaut werden. Für die Einhaltung der Verpflichtung der Schweiz gemäss Übereinkommen von Paris kann die Schweiz auch auf Massnahmen im Ausland zurückgreifen. Zu diesem Zweck schliesst der Bund mit interessierten Gaststaaten für Klimaschutzprojekte bilaterale Abkommen ab. Das genaue Verhältnis zwischen Inland- und Auslandkompensationen wird noch festzulegen sein.