Wortlaut

Die Berichte über den Einsatz von Giftgas durch die türkische Armee in der Autonomen Region Kurdistan (Nordirak) mehren sich.

- Hat die Schweiz bei der türkischen Regierung eine Erklärung verlangt?

Auf welchen Ebenen wurden die Vorwürfe erörtert?

- Setzt sich die Schweiz für eine unabhängige Untersuchung durch die OPCW oder eine andere internationale Organisation ein?

- Kann die Schweiz ausschliessen, dass es sich beim mutmasslich eingesetzten Gas um ein Schweizer Produkt handelt?

Wenn ja, wie?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat Kenntnis von entsprechenden Vorwürfen und verfolgt die Thematik weiterhin aufmerksam. Der Einsatz von chemischen Kampfstoffen für militärische Zwecke ist gemäss Chemiewaffenübereinkommen verboten. Sollten sich die Vorwürfe über den Einsatz von Chemiewaffen im Nordirak erhärten, kann die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) diese Vorfälle durch eine Erkundungsmission mit internationalen Inspektoren und Inspektorinnen untersuchen. Die Schweiz befürwortet unabhängige Untersuchungen durch die OPCW grundsätzlich und hat diese in der Vergangenheit wiederholt finanziell, technisch und materiell unterstützt. So ist etwa das Labor Spiez eines von weltweit 22 designierten Laboratorien der OPCW und steht der Organisation auf Anfrage für die Analyse von Proben zur Verfügung. Bis dato wurde keine Anfrage bezüglich der vorliegenden Anschuldigungen gestellt.