Wortlaut

Die Finanzierung palästinensischer NGOs steht seit Jahren im Fokus des Interesses - in der Schweiz und in Israel. Der Bundesrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele palästinensische NGOs werden im Jahr 2022 durch die Schweiz alimentiert?

Mehr oder weniger als 2021?

2. Wird dem Parlament eine Liste aller unterstützten NGOs vorgelegt?

3. Wurden Finanzierungen gestrichen, weil einzelne NGOs sich nicht an vertragliche Abmachungen gehalten haben?

Stellungnahme des Bundesrates

Gemäss der Mena-Strategie 2021-2024 und im Rahmen des Nahost- Kooperationsprogramms 2021-2024 hat das EDA seine Partnerschaften diversifiziert und die Anzahl der NGO von 69 im Jahr 2017 auf rund 30 reduziert. Die Liste ist auf schriftliche Anfrage für jedermann erhältlich. Die Neuausrichtung des Kooperationsprogramms und die verstärkte Zusammenarbeit mit dem akademischen und privaten Sektor zielen darauf ab, Beschäftigungsmöglichkeiten und Einkommen für junge Menschen zu schaffen. Das Budget 2021 des Kooperationsprogramms beträgt 36,1 Millionen Franken. 13 Prozent davon, das heisst rund 5 Millionen Franken, werden durch lokale israelische und palästinensische NGO umgesetzt. Die Beiträge an die NGO variieren je nach Mandat und Vertrag; die jährlichen Beiträge an die einzelnen Organisationen sind im Rahmen der Vierjahresprogramme stabil. Die unterstützten NGO werden regelmässig evaluiert.