Wortlaut

Das BJ verfasste im März 2021 ein Rechtsgutachten über die Anwendbarkeit der Ausnahme von Anhang 1 Absatz 3 Buchstabe a FrSV auf das Verfahren "TEgenesis". Das Dokument ist im Rahmen der Debatte über die Regelung der neuen Gentechnik-Verfahren und die damit verbundenen Risiken von erheblichem öffentlichem Interesse. Dennoch ist es nur auf Anfrage verfügbar.

Kann der Bundesrat dies begründen oder gemäss dem Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung Abhilfe schaffen?