Wortlaut

Am 25. November wurde Ahmed Nasser Al-Raisi, Polizeigeneral der Vereinigten Arabischen Emirate, zum Interpol-Präsidenten gewählt, obwohl er beschuldigt wird, an Missbräuchen in Gefängnissen in seinem Land beteiligt zu sein. Am selben Tag wurde der chinesische General Binchen Hu ebenfalls ins Exekutivkomitee gewählt.

- Hat der Bundesrat diese Nominierungen befürwortet?

- Welche Vorsichtsmassnahmen trifft die Schweiz beim Austausch von Informationen innerhalb von Interpol, um sicherzugehen, dass diese nicht gegen Minderheiten oder politische Gegnerinnen und Gegner verwendet werden können?