Wortlaut

Am 24. November 2021 hat der Bundesrat die Volksinitiative der Jungfreisinnigen, die eine Verknüpfung von Lebenserwartung und Rentenalter vorsieht, ohne Gegenvorschlag abgelehnt.

1. Ist dem Bundesrat nicht bewusst, dass die AHV ohne eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters nicht nachhaltig saniert werden kann?

2. Warum lehnen selbst die bürgerlichen Bundesräte die Volksinitiative und auch einen Gegenvorschlag ab?

Stellungnahme des Bundesrates

1./2. Der erfolgreiche Abschluss der Reform AHV 21, die derzeit im Parlament diskutiert wird und die Finanzierung der AHV bis 2030 sicherstellt, ist für den Bundesrat prioritär. Er will entsprechend gegenwärtig keine zur AHV 21 im Widerspruch stehenden Vorhaben angehen. Allerdings ist sich der Bundesrat bewusst und hat bereits mehrmals anerkannt, dass danach weitere Reformschritte folgen müssen.