Wortlaut

Parlament und Bundesrat lehnen die Volksinitiative "Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung", die am 13. Februar 2022 zur Abstimmung kommt, ab und haben dieser einen Gegenvorschlag (das TabPG) gegenüber gestellt. Hinter der Initiative stehen Organisationen, deren Projekte u.a. durch den vom BAG verwalteten Tabakpräventionsfonds (TPF) unterstützt werden.

Kann der Bundesrat garantieren, dass keine Gelder aus dem TPF in die Kampagne für die Volksinitiative fliessen?