Wortlaut

Die European Union Agency for Railways (ERA) zieht offenbar in Erwägung, ECM-Zertifikate von Schweizer Zertifizierungsstellen nicht mehr anzuerkennen. ECM ist die Zertifizierung für die Instandhaltung des Rollmaterials (Entitiy in Charge of Maintenance) und Teil des Landverkehrsabkommens (LVA) Schweiz-EU.

- Inwiefern sieht der Bundesrat die Anerkennung von ECM-Zertifikaten als gefährdet an und was unternimmt er dagegen?

- Kann er sich allenfalls auf die multilaterale COTIF berufen?

Stellungnahme des Bundesrates

Dem Bundesrat ist nicht bekannt, dass die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) ECM-Zertifikate von Schweizer Zertifizierungsstellen nicht mehr anerkennen will. Weder im Austausch mit der ERA noch anlässlich des Gemischten Landverkehrsausschusses Schweiz/EU wurde dieses Thema angesprochen. In der Schweiz gilt bezüglich der Zertifizierung von für die Instandhaltung von Güterwagen zuständigen Stellen, sogenannte ECM, gemäss Artikel 5j Absatz 2 der Eisenbahnverordnung die EU-Durchführungsverordnung 2019/779. Für die Zertifizierung von anderen Fahrzeugen als Güterwagen kann diese Verordnung derzeit noch freiwillig angewandt werden. Diese EU-Verordnung wurde noch nicht in den Anhang 1 des Landverkehrsabkommens aufgenommen, weil sie in der Schweiz erst im Rahmen der Umsetzung der technischen Säule des vierten EU-Eisenbahnpakets vollständig umgesetzt sein wird. Das wird voraussichtlich im Jahre 2024 der Fall sein. Momentan wird daher noch auf die Vorgängerverordnung 445/2011 verwiesen. Auch im Rahmen der OTIF, der Zwischenstaatlichen Organisation-für den internationalen Eisenbahnverkehr, findet sich ein Regelwerk zur gegenseitigen Anerkennung von ECM-Zertifikaten. Dieses kann als Rückfallebene dienen, sollte die ERA die schweizerischen Zertifikate tatsächlich nicht mehr anerkennen.