Wortlaut

Der Nationalrat,

- Bestürzt über das menschliche Leid, welches durch die russische Aggression gegen die Ukraine verursacht wird;

- Überzeugt, dass ein unilateraler Angriffskrieg niemals ein Mittel der Politik sein darf und einem im 21. Jahrhundert agierenden Staat unwürdig ist;

- Besorgt darüber, dass die Werte der friedlichen Koexistenz der Völker, der Demokratie und der Menschenrechte, die in Europa und der Welt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gefördert wurden, durch diese Aggression auf schwerwiegende Weise in Frage gestellt werden;

- Entschlossen, sich zusammen mit der internationalen Staatengemeinschaft für eine baldige Rückkehr des Friedens in der Ukraine einzusetzen;

gestützt auf Artikel 32 seines Geschäftsreglements (GRN; SR 171.13);

a. Verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der politischen und militärischen Führung Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste;

b. Fordert die politische und militärische Führung Russlands und alle weiteren Konfliktparteien auf, einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren;

c. Unterstreicht die zentrale Wichtigkeit des auf dem Völkerrecht beruhenden globalen Sicherheitssystems;

d. Appelliert an alle Konfliktparteien, und insbesondere an die politische und militärische Führung Russlands, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren;

e. Solidarisiert sich mit den Menschen der Ukraine und fordert, die Bevölkerung der Ukraine mit humanitärer Hilfe zu unterstützen;

f. Fordert den Bundesrat auf, den Druck auf Russland zu erhöhen, indem sich die Schweiz den EU-Sanktionen gegen Russland anschliesst. Die Schweiz als wichtigster Rohstoffhandelsplatz und bedeutender Standort für Finanzdienstleistungen für russische Konzerne muss entsprechend Verantwortung übernehmen.

Eine Minderheit (Rutz Gregor, Addor, Bircher, Glarner, Marchesi, Steinemann,) beantragt die Ablehnung der Erklärung.

Verhandlungen

Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 25.02.2022

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) verurteilt den Angriffskrieg gegen die Ukraine aufs Schärfste und beantragt ihrem Rat, eine Erklärung zu verabschieden, in der unter anderem ein sofortiger Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien gefordert wird.

Die Kommission erinnert in ihrem Erklärungsentwurf (22.023), welcher mit 16 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen wurde, daran, dass die Achtung des Völkerrechts die Grundlage für die kollektive Sicherheit und das friedliche Miteinander der Staaten ist. Sie ruft die Konfliktparteien zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts auf, sichert dem ukrainischen Volk ihre Solidarität zu und fordert humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine. Zudem ersucht sie den Bundesrat, dafür zu sorgen, dass sich die Schweiz den Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland anschliesst. Als wichtiger Finanzplatz für russische Unternehmen muss die Schweiz Verantwortung übernehmen.

Die Kommissionsminderheit spricht sich für strikte Neutralität aus und beantragt, auf eine Erklärung des Nationalrates zu verzichten.

Auskünfte

Anne Benoit, Kommissionssekretärin,

058 322 97 76,

spk.cip@parl.admin.ch

Staatspolitische Kommission (SPK)