Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) über eine spezifische Vereinbarung für die umgehende Assoziierung der Schweiz als Drittland bei Horizon Europe, Digital Europe, ITER, Euratom und Erasmus+ für die Programmperiode 2021-2027 zu führen. Dabei seien im Falle einer Assoziierung auch die Modalitäten für eine einmalige Erhöhung des Schweizer Kohäsionsbeitrags ab 1. Januar 2024 zu regeln. Schliesslich seien darin die Grundsätze für zukünftige Verhandlungen über die Beziehungen Schweiz-EU festzuhalten.

Eine Minderheit der Kommission (Schneider-Schneiter, Bulliard-Marbach, Büchel, Estermann, Gössi, Grüter, Hess Erich, Kutter, Nidegger, Portmann, Pfister, Tuena) beantragt, die Motion abzulehnen.

Begründung

Nach dem Abbruch der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen am 26. Mai 2021 sind die SBFI-Institutionen auf eine Vereinbarung für eine rasche Assoziierung bei den EU-Kooperationsprogrammen angewiesen. In einer gemeinsamen Resolution vom 23. Januar 2022 weisen Scienceindustries, der ETH-Rat und Swissuniversities

darauf hin, dass auf Grund der aktuellen Situation die Zukunft der internationalen Vernetzung des Forschungs- und Innovationsplatzes Schweiz in Gefahr ist und fordern vom Bundesrat Massnahmen für eine Assoziierung an Horizon Europe noch im 2022. Diese Frage muss durch den Bundesrat prioritär behandelt werden, da Verhandlungen über die Zukunft des bilateralen Weges und die Klärung der institutionellen Fragen mehr Zeit in Anspruch nehmen werden. Dieser Weg soll vor dem Entscheid für Ergänzungs- und Ersatzmassnahmen zum Ausbleiben der Asssoziierung gewählt werden. Im Gegenzug für eine rasche Beteiligung der Schweiz an den entsprechenden EU-Programmen soll die Schweiz einmalig einen zusätzlichen Beitrag zur europäischen Kohäsion anbieten.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist mit der Zielsetzung der Motion - einer möglichst raschen Assoziierung der Schweiz an den EU-Rahmenprogrammen für Bildung, Forschung und Innovation - einverstanden. Er lehnt jedoch das dazu in der Motion vorgeschlagene Vorgehen aus folgenden Gründen ab.

Die Schweiz hat bis heute bereits alle nötigen Schritte unternommen, um umgehend Verhandlungen zur Assoziierung an das Horizon Paket sowie an Erasmus+ für die Programmperiode 2021 - 2027 aufnehmen zu können. Der Bundesrat steht auch für Verhandlungen über ein spezifisches Abkommen ("specific agreement") bereit, das die Beteiligung von Drittländern an den EU-Programmen regelt. Seine Verhandlungsbereitschaft hat er der EU mehrmals mitgeteilt. Die EU macht jedoch die Assoziierung der Schweiz an den EU-Programmen von den allgemeinen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU und dabei insbesondere von Fortschritten in Bezug auf die institutionellen Fragen abhängig. Der Bundesrat lehnt diese sachfremde Verknüpfung ab.

Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen bewusst, welche die vorläufige Nicht-Assoziierung an das Horizon-Paket für den Schweizer Bildungs-, Forschungs- und Innovationsstandort mit sich bringt. Aus diesem Grund hat er im Rahmen seiner Auffangplanung bereits im Herbst 2021 beschlossen, bis zur Assoziierung der Schweiz an das Horizon-Paket geeignete Übergangsmassnahmen in Kraft zu setzen und weitere Massnahmen zu prüfen (Vgl. Antwort Mo. 21.4214 Fivaz). Bei Erasmus+ besteht seit 2014 eine eigenfinanzierte Schweizer Lösung, die es der Schweiz erlaubt, an den Aktivitäten von Erasmus+ im Status eines nicht assoziierten Drittlandes teilzunehmen (Vgl. BFI-Botschaft 2021 - 2024).

Das isolierte Angebot eines dritten Kohäsionsbeitrags schätzt der Bundesrat in diesem Zusammenhang nicht als zielführend ein. Einerseits macht die EU die Assoziierung der Schweiz an ihren Programmen nicht von der Entrichtung eines weiteren Beitrages abhängig, andererseits würde die vorliegende Motion hingegen die Handlungsoptionen des Bundesrates zur Erreichung dieses Ziels bedeutend einschränken.

Die Frage der Assoziierung an die EU-Programme soll hingegen im Rahmen des strukturierten politischen Dialogs, den die Schweiz und die EU etablieren wollen, auf Ministerebene aufgenommen werden. Dieser Dialog hat zum Ziel, die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Dazu gehört auch die Frage der Assoziierung an die EU-Programme. Der Bundesrat wird sich dafür einsetzen, die sachfremde politische Verknüpfung seitens der EU zwischen den Programmen und den Marktbeteiligungsfragen zu lösen, um möglichst rasch die Assoziierung der Schweiz an das Horizon-Paket und Erasmus+ abschliessen zu können.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.