Wortlaut

Der Krieg in der Ukraine stellt eine Zäsur für die Sicherheitspolitik in Europa dar. Im Hinblick auf die nun akzentuierten Bedrohungen wird der Bundesrat aufgefordert:

1. Die Verteidigungsausgaben sind sofort substanziell zu erhöhen (mindestens auf ein Prozent der Bruttoinlandprodukts bzw. rund CHF 7 Milliarden p. a.).

2. Die Leistungsbereitschaft der Armee ist zu erhöhen. Damit einhergehend ist die so rasch wie mögliche Aufstockung der Anzahl der Angehörigen der Armee auf 120 000 Personen zu erhöhen. Mittelfristig ist der Soll-Bestand weiter zu erhöhen. Die entsprechenden Mittel sind bereitzustellen.

3. Das evaluierte Kampfflugzeug F-35 ist so schnell wie möglich zu beschaffen.

4. Die Einsatzfähigkeit der Armee ist sicherzustellen.

Begründung

Jetzt herrscht Krieg in Europa. Die russische Militärintervention in die Ukraine wird als Zäsur in die europäische Geschichte eingehen. Die Renaissance der Machtpolitik ist nun definitiv auch in Europa angekommen. Infolgedessen haben sich die vormals als vage wahrgenommenen Bedrohungen akzentuiertJetzt ist tragischerweise klar: Die sogenannte "Friedensdividende" in Europa wurde zerstört. Darum gilt es die richtigen Schlüsse zu ziehen, um die bewaffnete Neutralität glaubhaft vertreten und die Schweizer Bevölkerung schützen zu können. Darüber hinaus kann damit auch ein Beitrag für die Freiheit in Europa geleistet werden.

Aufgrund unserer Verpflichtung zur Neutralität nimmt die Schweiz an keinen Militärbündnissen (bspw. NATO) teil. Dieser Schweizer Weg war in der Vergangenheit der Richtige und wird es in der Zukunft auch sein. Das Abseitsstehen hat aber seinen Preis: Die Schweiz muss in der Lage sein sich selbst zu verteidigen. Wenn Bündnismitglieder zwei Prozent ihres Bruttoinlandprodukts ausgeben, um sich zu schützen, muss die Schweiz im Minimum ein Prozent ihres BIPs ausgeben, wenn nicht mehr.

Die Aufstockung der finanziellen Mittel reicht aber nicht aus: Auf Grundlage des Berichts "Zukunft der Bodentruppen" ist eine Erhöhung der Bodentruppen auf 120 000 Personen einzuleiten. So soll die Armee fit für die Zukunft werden, denn die Friedensdividende führte zu einem kontinuierlichen Abbau der personellen (und materiellen) Ressourcen der Arme bis auf den heutigen Sollbestand von 100 000 Frauen und Männern. Bei der Aufstockung der Truppen und der Modernisierung Materials muss die Abwehrfähigkeit gegenüber einem konventionellen Krieg ausreichend bedacht werden. Moderne Konflikte verlangen aber auch eine Verteidigung im vierten Konfliktraum: dem Cyberspace. Dementsprechend muss der Auf- und Ausbau der Schweizer Cyberkapazitäten eine hohe Priorität eingeräumt werden.

Die Pandemie hat uns gelehrt, dass die Vorbereitung in der Theorie und in der Praxis oft weit auseinanderliegen. Damit dies ein bedauerlicher Einzelfall bleibt, ist die Einsatzfähigkeit der Armee regelmässig zu beüben. Nur so können Fehler in den Prozessen gefunden und behoben werden. Vorstellbar ist hier beispielweise, die Überprüfung der reellen Wehrhaftigkeit der Armee anhand einer Übung zur Mobilmachung.