Ausgangslage

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Wortlaut

Gestützt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Zürich eine Standesinitiative mit folgendem Wortlaut ein:

Der Bund wird eingeladen, sich mit Nachdruck für die Einführung einer Kerosinsteuer für den Flugverkehr im Rahmen der EU-Staaten einzusetzen. Der Geltungsbereich soll sowohl für nationale wie auch für internationale Flüge definiert sein. Die Kerosinsteuer soll in ihrer Höhe eine Lenkungswirkung erzielen, die in der Folge eine wesentliche Reduktion des CO2-Ausstosses bewirkt.

Begründung

Der Flugverkehr gehört zu den bedeutenden CO2-Schleudern. Jedes Jahr werden neue Passagierrekorde geschrieben, so auch im Hitzesommer 2018. Eine Kerosinsteuer mit Lenkungswirkung ist eine wichtige Massnahme zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens.

Verhandlungen

Debatte im Ständerat, 13.06.2023

Keine Folge gegeben

Debatte im Nationalrat, 24.09.2024

Keine Folge gegeben