Wortlaut

Mit der durch die Schweiz mitfinanzierten Elektrifizierung und Aufwertung der Strecke im Allgäu sollte die Fahrzeit auf dieser jahrzehntelang vernachlässigten internationalen Verbindung auf attraktive 3 1/2 Stunden gesenkt werden. Der Start mit vorerst drei Zugspaaren täglich seit Dezember 2021 (im Frühjahr 2022 sollen es sechs Zugspaare täglich werden) zeigt nun aber, dass es insbesondere bei den Verbindungen München-Zürich regelmässig zu massiven Verspätungen kommt. Hauptursache dafür ist dieses Mal die Schweiz. Ankunftsverspätungen von nur wenigen Minuten in St.Margrethen führen dazu, dass der Eurocity aufgrund von schweizerischen Vorgaben den Regionalverkehr abwartet und dadurch bis zur Ankunft in Zürich bis zu 30 Minuten verliert (Priorität des Regionalverkehrs gegenüber den internationalen Verbindungen).

Ich frage den Bundesrat:

1. Ist er bereit, dafür zu sorgen, dass die überfällige Verbesserung und Beschleunigung der internationalen Verbindung nun tatsächlich umgesetzt und nicht durch innerschweizerische Vorgaben behindert wird (gemäss Vertrag von Lugano 1998 hätte die Verkürzung der Reisezeit auf 3 1/4 Stunden bis Ende 2021 realisiert sein müssen)?

2. Welche Schritte sind eingeleitet worden, um die Verbesserung und Beschleunigung der internationalen Bahnverbindungen mit Deutschland auf den verschiedenen Destinationen durchzusetzen? Wie präsentiert sich die Ausgangslage insbesondere auf der Strecke Zürich-München, die auch für die Weiterreise Richtung Berlin (VDE 8) und nach Osten relevant ist?

3. Ist der Bundesrat bereit, insbesondere auch die neuen Perspektiven, die sich aus den klimapolitischen Absichten der neuen Koalition ergeben, zu nutzen (Priorität der Bahn)?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hält einleitend fest, dass es keine behördlichen nationalen Vorgaben gibt, die einen Vorrang von Regionalzügen vor internationalen Zügen postulieren und damit den Eurocity verpflichten, Regionalzüge abzuwarten. Die betriebliche Weisung der SBB sieht im Verspätungsfall vor, den Eurocity ab St. Margrethen bis Zürich hinter dem vielerorts haltenden Interregio-Zug 13 fahren zu lassen. Damit will die SBB die Auswirkungen auf andere Züge und die von Verspätungen betroffenen Reisenden möglichst gering halten.

1. Seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2021 verkehren täglich drei Direktzüge von Zürich nach München mit einer Fahrzeit von 31/2 Stunden. Diese Reisezeit entspricht der im Staatsvertrag von Lugano getroffenen Vereinbarung. Ab dem 11. April 2022 werden alle sechs Verbindungen zwischen Zürich und München in beiden Richtungen mit dieser verkürzten Fahrzeit angeboten.

Die Verbindungen waren zu Beginn der Inbetriebnahme ab Dezember 2021 oft verspätet. Die Gründe für die Verspätungen sind eine Kumulation verschiedener Ereignisse - unter anderem pandemie-bedingt verstärkte Grenzkontrollen, Baustellen in Österreich und die beschränkte Verfügbarkeit der Fahrzeuge. Der Betrieb hat sich nach Angaben der SBB in der Zwischenzeit stabilisiert. Neben zusätzlich umgerüsteten Zugskompositionen haben Massnahmen auf dem deutschen, österreichischen und schweizerischen Schienennetz zur Stabilisierung beigetragen, so eine Verlängerung der Wartefrist in St. Margrethen im Falle eines verspäteten EC aus München von drei auf sechs Minuten. Die Streckenauslastung zwischen St. Gallen und Zürich ist hoch. Bei einer Verspätung von mehr als sechs Minuten kann der EC andere Züge nicht überholen. Dies führt zu einer Ankunftsverspätung in Zürich HB von rund 25 Minuten.

2. Die Reisezeit zwischen Zürich und München konnte mit dem Ausbau der Infrastruktur, so der Elektrifizierung im Allgäu mit dem Durchgangsbahnhof Lindau-Reutin und dem Einsatz von Neigezügen mit neuem Zugsicherungssystem verkürzt werden. Die Neigezüge ermöglichen höhere Geschwindigkeiten auf kurvenreichen Strecken.

Zugsreisende von Zürich nach München haben in München gute Anschlüsse in Richtung Salzburg und Wien. Der Anschluss in Richtung Berlin ist hingegen nicht optimal. Zusammen mit den Partnerbahnen DB und ÖBB suchen die SBB nach Optimierungen.

3. Der Bundesrat erwartet von den SBB gemäss den strategischen Zielen 2019 bis 2022, dass sie im internationalen Personenfernverkehr ihre Marktstellung insbesondere durch Kooperationen stärkt. Sie soll den Zugang zum europäischen Hochgeschwindigkeitsnetz und gute Verbindungen zu wichtigen Wirtschaftszentren sicherstellen. Dazu gehören auch die Verbindungen in Richtung Deutschland. Der Bundesrat begrüsst die Pläne der SBB, gemeinsam mit den Partnerbahnen den internationalen Personenverkehr mit schnellen Tagesverbindungen und ergänzenden Nachtzugverbindungen weiter auszubauen und das klimaschonende und nachhaltige Reisen zu fördern.

Antwort des Bundesrates.