Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die Einführung von finanzieller Unterstützung für die Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten, für die Leistungen von nationalen Nachrichtenagenturen und Agenturen für audiovisuelle Inhalte, für Selbstregulierungsorganisationen der Branche sowie für innovative technische Infrastrukturen im digitalen Bereich zu gewährleisten.

Begründung

Das Massnahmenpaket zugunsten der Medien wurde in der Volksabstimmung abgelehnt. Die Wichtigkeit von starken und unabhängigen Medien, die den Bürgerinnen und Bürgern in allen Sprachregionen des Landes Zugang zu umfassenden und fundierten Informationen bieten, wurde jedoch nie bestritten.

Einige allgemeine Massnahmen, die allen Medien zugutekommen, wurden während der Referendumskampagne überhaupt nicht oder nur wenig infrage gestellt. Daher fordern wir den Bundesrat auf, die nötigen Änderungen vorzunehmen, um diese Massnahmen rasch umzusetzen. Davon betroffen sind:

Die Unterstützung der Ausbildung von Programmschaffenden, wie sie zurzeit im Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) geregelt ist, wird verstärkt und auf Journalistinnen und Journalisten ausgeweitet, wie es in der Revision vorgesehen war. Aus- und Weiterbildungen tragen zu einem Qualitätsjournalismus bei, auch in den elektronischen Medien. Die Vermittlung und Achtung von berufsethischen Grundsätzen ist besonders wichtig, um die Qualität der Informationen in allen Mediengattungen zu gewährleisten.

Für unabhängige Schweizer Agenturen, die ein gleichwertiges Angebot in den drei Sprachregionen garantieren, ist eine finanzielle Unterstützung vorgesehen. Sie stehen zurzeit besonders unter Druck, obwohl ihre Leistungen für die kleinen Medien besonders wichtig sind. Wie es in der Revision vorgesehen war, dürfen während dieser unterstützenden Finanzierung keine Dividenden ausgeschüttet werden.

Selbstregulierungsorganisationen der Branche wie der Schweizerische Presserat stellen sicher, dass die Regeln der Berufsethik eingehalten werden. Die öffentliche Debatte drehte sich vor allem um die Qualität der Medien, diese Organisationen sind aber sowohl für die Branche als auch für die Öffentlichkeit von Bedeutung und leisten einen wichtigen Beitrag. Der Presserat ist mit einer zunehmenden Anzahl von Beschwerden konfrontiert, was einerseits von seiner Bedeutung für die Bevölkerung zeugt, und andererseits von der Notwendigkeit, ihn zu stärken.

Um die Entwicklung von offenen und innovativen technischen Infrastrukturen zu fördern, sieht der Bund eine finanzielle Unterstützung für Projekte vor, welche die Beschaffung, die Herstellung oder die Verbreitung von publizistischen Angeboten ermöglichen oder optimieren oder deren Auffindbarkeit erleichtern. Auf diese Weise trägt der Bund dazu bei, den Medienplatz Schweiz und die Vielfalt der Medien zu stärken, wodurch Inhalte von lokalen Medien einfacher aufzufinden und zugänglicher werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Die eingereichte parlamentarische Initiative von Ständerätin Isabelle Chassot 22.417 "Fördermassnahmen zugunsten der elektronischen Medien" sowie die parlamentarische Initiative der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats 22.425 "Ausbau der bewährten Medienfördermassnahmen" haben das Anliegen der Motion bereits aufgenommen: Beide parlamentarischen Initiativen sehen allgemeine Fördermassnahmen zugunsten aller elektronischen Medien vor.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.