Wortlaut

Deutschland und Norwegen haben am 16. März 2022 einen Vertrag unterzeichnet, um ein Projekt für eine Pipeline für norwegischen Wasserstoff und/oder Gas in die Wege zu leiten.

Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob es eine Möglichkeit für ein Abkommen entweder im Rahmen der EFTA-Staaten oder bilateral mit Norwegen und Deutschland gäbe, damit über eine Beteiligung am Bau der oben erwähnten Pipeline auch die Schweiz und/oder andere EFTA-Staaten mit entsprechender Energie versorgt werden könnte.

Begründung

Die Versorgungssicherheit der Schweiz im Energiebereich wird nur in Zusammenarbeit mit anderen europäischen Partnern gelingen. Das von Deutschland und Norwegen angestossene Projekt wäre für die Schweiz eine aussenpolitisch gute Gelegenheit, sich an einer Staaten übergreifenden Zukunftsstrategie im Energiebereich zu beteiligen.

Die Klärung zum Beispiel von Fragen über regulatorische, technische oder finanzielle Punkte müssen an einem anderen Ort geklärt werden, und könnten mit anderen parlamentarischen Instrumenten aus dem Kreise der zuständigen Parlamentskommission angestossen werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Wasserstoff und synthetische Energieträger zur Erreichung von Netto-Null Treibhausgasemissionen unverzichtbar sein werden. Da voraussichtlich nur ein Teil des Bedarfs an diesen Energieträger im Inland hergestellt werden kann, wird die Schweiz auch auf Importe angewiesen sein. In diesem Sinne prüft das Bundesrat für Energie (BFE) bereits im Rahmen des Postulats 20.4709 "Wasserstoff. Auslegeordnung und Handlungsoptionen für die Schweiz", wie Wasserstoff künftig besorgt werden kann. Eine mögliche Beteiligung an internationalen Projekten wie dem von Deutschland und Norwegen wird im Rahmen dieser Arbeiten geprüft. Der Nationalrat hat zudem eine Motion 20.4406 "Grüne Wasserstoffstrategie für die Schweiz" angenommen, welche einen Schwerpunkt auf die Importstrategie für grünen Wasserstoff verlangt. Der Bundesrat erachtet weitere Abklärungen als nicht nötig.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.