Wortlaut

Ausländische Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, hier aber keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, können sich nach dem Aufwand besteuern lassen. Diese sog. "Pauschalbesteuerung" ist insbesondere im Berggebiet ein zentrales Element der Standortförderung und schafft Wertschöpfung und sichert Arbeitsplätze weit über die jeweilige Wohnsitzgemeinde hinaus.

Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Mit welchen Ländern befindet sich die Schweiz bezüglich Pauschalbesteuerung hauptsächlich im Wettbewerb?

2. Wie haben sich die Rahmenbedingungen für die Pauschalbesteuerung in den Ländern, mit denen die Schweiz im Wettbewerb steht - insbesondere in Griechenland, Italien, Malta, Portugal und im Vereinigten Königreich -, in den letzten Jahren entwickelt? Haben diese Länder die Pauschalbesteuerung erleichtert bzw. attraktiver gemacht, und wenn ja, durch welche Anpassungen?

3. Wie viele pauschalbesteuerte Personen sind in den letzten Jahren netto neu zugezogen, und wie hat sich die Anzahl gegenüber den Vorjahren entwickelt?

4. Wie verteilen sich die pauschalbesteuerten Personen auf die Kantone?

5. Wie ist die Verteilung zwischen ländlichem Raum und städtischen Gebieten?

6. Welche Chancen sieht der Bundesrat in der Pauschalsteuer im Zusammenhang mit den internationalen Entwicklungen bezüglich Mindestbesteuerung von Unternehmen, um die internationale Attraktivität des Steuerstandorts Schweiz wieder zu stärken?

Stellungnahme des Bundesrates

Zu Fragen 1 und 2

Es bestehen sowohl in Europa wie auch weltweit verschiedene Formen einer speziellen Besteuerung ausländischer Staatsangehöriger mit dem Ziel vermögende Privatpersonen anzuziehen. In Grossbritannien besteht z.B. ein Steuerstatus für Personen, die als "resident but not domiciled" bezeichnet werden. Diese Personen werden statt ihres weltweiten Einkommens und Vermögens aufgrund ihrer britischen Einkünfte und der nach Grossbritannien überwiesenen Einkünfte aus ausländischen Quellen besteuert. Aber auch Italien, Portugal, Malta oder Singapur kennen vorteilhafte Regeln für die Besteuerung vermögender Privatpersonen.

Ländervergleiche in Bezug auf die steuerlichen Regelungen sind generell schwierig, da die Ausgestaltungen sehr unterschiedlich sind und nicht eins zu eins verglichen werden können. Für die Attraktivität eines Wohnsitzstaates spielen neben den steuerlichen Faktoren auch andere Bereiche wie die Sozialversicherungen oder die Wohnkosten eine Rolle.

Im Übrigen würde die Beantwortung der zweiten Frage den Rahmen einer Interpellationsantwort deutlich sprengen. In der NZZ vom 4. April 2019, S. 25, findet sich eine Übersicht über die Entwicklung in den EU-Ländern. Für Einzelheiten kann man die dort zitierte Studie konsultieren.

Zu Fragen 3-5

Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) hat letztmals Ende 2018 bei den kantonalen Steuerverwaltungen eine Umfrage zur Aufwandbesteuerung durchgeführt (vgl. die entsprechende Medienmitteilung der FDK vom 7. Juni 2019).

Dez. 2012Dez. 2014Dez. 2016Dez. 2018Anzahl nach dem Aufwand besteuerte Personen5'6345'3825'0424'557Steuerertrag Bund, Kantone und Gemeinden695 Mio. Fr.740 Mio. Fr.767 Mio. Fr.821 Mio. Fr.

Die Kantone ZH, BS, BL, SG und AR haben die Besteuerung nach dem Aufwand abgeschafft.

Rund 80 Prozent der nach dem Aufwand besteuerten Personen verteilen sich gemäss der Umfrage der FDK von 2018 auf die Kantone VD, VS, TI, GE und BE (VS und Genf Stand Ende 2016).

VDVSTIGEBEübrige 16 KantoneAnzahl nach dem Aufwand besteuerte Personen 1054966842577191927

Zu Frage 6

Die Mindeststeuer gemäss OECD/G20-Projekt wird den internationalen Wettbewerb im Bereich der Unternehmenssteuern einschränken. In der Tendenz könnte sich damit der Steuerwettbewerb im Bereich der natürlichen Personen intensivieren. Diesbezüglich dürfte aber die Besteuerung von Arbeitnehmenden im Vordergrund stehen. Diese können die Besteuerung nach dem Aufwand nicht in Anspruch nehmen.

Antwort des Bundesrates.