Sicherheit von queeren Personen der Schweizer Delegation und Fans an der Fussballweltmeisterschaft in Katar gewährleisten

Wortlaut

Die Fussballweltmeisterschaft 2022 wird in Katar stattfinden. Das Land wurde insbesondere von Human Rights Watch oft kritisiert, da das Strafgesetzbuch von Katar gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen kriminalisiert und mit mehreren Jahren Haft bestraft. Die Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit stehen ebenfalls auf dem Spiel, wie das jüngste Beispiel des Verbots von regenbogenfarbenem Spielzeug (RTS, 22.12.21) zeigt, das vom katarischen Handelsministerium als "mit Slogans versehen, die gegen islamische Werte verstossen" beurteilt wurde.

Die Schweiz steht in der Pflicht, ihre Spieler, die gesamte Delegation und die Schweizer Fans, die an die WM nach Katar reisen, zu schützen. Sie muss sich daher auch spezifisch dafür einsetzen, dass queere Personen nicht gefährdet oder diskriminiert werden.

Als Gastland des Sitzes der FIFA, die von einem Schweizer geleitet wird, trägt unser Land zudem eine besondere Verantwortung. Ich bitte den Bundesrat daher, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Welche Massnahmen werden zum Schutz von schwulen und bisexuellen Spielern und der Delegation, welche die Spieler betreuen, ergriffen, um ihre Sicherheit auch ausserhalb des Fussballstadions zu gewährleisten?

2. Welche Massnahmen werden ergriffen, um die Sicherheit aller Schweizer Fans zu gewährleisten, die an die WM nach Katar reisen?

3. Wird er die FIFA auffordern, Massnahmen zum Schutz der Meinungsäusserungsfreiheit und zum Schutz von allen queeren Personen, die nach Katar reisen, zu ergreifen?

4. Wird er sich an die Regierung von Katar wenden, um die Sicherheit und Nicht-Diskriminierung von queeren Personen in Katar auch ausserhalb der WM zu verbessern?

Stellungnahme des Bundesrates

1-3. Die FIFA hat dem Bundesrat versichert, dass ihr die katarischen Behörden Garantien vorgelegt haben, wonach Personen, die sich als LGBTIQ+ identifizieren, im Rahmen der Weltmeisterschaft 2022 in keiner Weise diskriminiert werden. Die FIFA arbeitet mit den Behörden des Gastgeberlandes zusammen, um sicherzustellen, dass für alle Personen, die an der Meisterschaft teilnehmen, die höchstmöglichen Sicherheitsstandards gelten. Dazu gehören auch die Mitglieder der LGBTIQ+-Gemeinschaft, die als Fans, Arbeitskräfte, Spieler oder in anderer Funktion an der Weltmeisterschaft teilnehmen.

Ausserdem haben sich die FIFA und das Gastgeberland verpflichtet, ein Umfeld zu fördern, das den interkulturellen Austausch begünstigt. Das Sicherheitspersonal wird derzeit in Verfahren geschult, welche die freie Meinungsäusserung der LGBTIQ+-Gemeinschaft innerhalb und ausserhalb der Stadien ermöglichen und schützen sollen. Namentlich soll gewährleistet werden, dass die Symbole für die Anliegen von LGBTIQ+ innerhalb und ausserhalb der Stadien gezeigt werden dürfen. Die FIFA und die nationale Menschenrechtskommission Katars haben für Fälle von Belästigung oder andere Formen der Unterdrückung durch die katarischen Behörden einen Beschwerdemechanismus eingerichtet.

Der Bundesrat beobachtet die Entwicklung der Menschenrechte in Katar. Er wird verfolgen, ob Katar seine Verpflichtungen als Gastgeberland einhält, insbesondere im Rahmen der Zusammenarbeit der Schweiz mit dem Zentrum für Sport und Menschenrechte.

4. Der Bundesrat fördert auf internationaler Ebene den Schutz von Minderheiten und verletzlichen Gruppen. Dazu gehört auch die Nichtdiskriminierung von Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Im Rahmen des politischen Dialogs spricht er mit den katarischen Behörden regelmässig über Menschenrechtsfragen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Fortschritte im Bereich der Menschenrechte nur durch die Aufrechterhaltung eines offenen und kritischen Dialogs erzielt werden können.

Antwort des Bundesrates.