Sicherheit durch mehr Kooperation. Verstärkte Mitwirkung der Schweiz bei europäischen und internationalen Sicherheitskooperationen

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und im Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 eine breite Auslegeordnung zu machen, an welchen zusätzlichen europäischen und internationalen Programmen und Kooperationsprojekten die Schweiz teilnehmen könnte. Er berücksichtigt dabei das Verhalten anderer neutraler europäischer Staaten. Im Bericht soll die Wirkung einer erweiterten Kooperation auf die Sicherheit der Schweiz aufgezeigt werden.

Begründung

In der Antwort auf die dringliche Interpellation 22.3043 schreibt der Bundesrat, dass die Schweiz die Chancen nutzen will, die sich durch die Weiterentwicklung beziehungsweise Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ergeben. Das ist zu begrüssen. Grundlage für einen Ausbau der Zusammenarbeit sollte eine breite sicherheitspolitische Auslegeordnung sein. Seit Langem profitieren wir indirekt vom Schutzschirm unserer Nachbarn und der Nato. Die Schweiz ist nicht nur Trittbrettfahrerin der Sicherheitsanstrengungen der EU-Nachbarstaaten und der Nato, die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Schweiz ist wesentlich davon abhängig. Die Schweiz sollte deshalb prüfen, wo und wie die multilaterale Zusammenarbeit in sicherheitspolitisch relevanten Organisationen ausgebaut werden kann, damit sie ihre sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit für die Zukunft sichern kann.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Die internationale Kooperation ist schon länger ein zentrales Element der Schweizer Sicherheitspolitik. Im Sicherheitspolitischen Bericht 2021 ist entsprechend eines von neun Zielen, die in den nächsten Jahren als Schwerpunkte dienen sollen, die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit, Sicherheit und Stabilität.

Der Krieg in der Ukraine hat weitreichende Auswirkungen in verschiedenen Politikbereichen (u.a. Aussen-, Wirtschafts- und Energiepolitik). Im Sicherheitspolitischen Bericht 2021 wurden solche Auswirkungen auch beschrieben. Das VBS als für die Sicherheitspolitik federführend zuständiges Departement wird den Lead für die Analyse der sicherheitspolitischen Folgen dieses Krieges übernehmen und diese, basierend auf dem Sicherheitspolitischen Bericht 2021, in Form eines Zusatzberichts aufarbeiten. Dies erfolgt in enger Zusammenarbeit mit anderen Stellen des Bundes, insbesondere den beiden anderen im Sicherheitsausschuss des Bundesrates vertretenen Departementen EDA und EJPD. Der Zusatzbericht wird die Auswirkungen des Kriegs gemessen an den Kernaussagen des Sicherheitspolitischen Berichts 2021 zu Lageanalyse, Prinzipien, Interessen und Zielen beurteilen und allfällige Justierungen prüfen. Der Bericht wird auch die Auswirkungen des Krieges auf die Sicherheitslage in Europa und Möglichkeiten der sicherheitspolitischen Kooperation beleuchten. Das EDA hat zudem bis im Sommer 2022 einen Bericht zur Neutralität der Schweiz in Aussicht gestellt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mit den beiden Berichten von VBS und EDA die Anliegen des Postulates abgedeckt werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.