Wortlaut

Wie der Bundesrat in seinen Antworten auf diverse parlamentarische Vorstösse festhielt, "spielt die Erhaltung der natürlichen Ressourcen und der Tragfähigkeit der Ökosysteme eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung der langfristigen Versorgungssicherheit" (20.5544). So "ist das Konzept der Versorgungssicherheit langfristig ausgelegt und umfasst die Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion", wozu auch die Sicherung der Tragfähigkeit der Ökosysteme gehört (20.3304). Allerdings liegt heute "die Inlandproduktion in gewissen Regionen der Schweiz über dem ökologisch tragbaren Niveau, was sich mittel- und langfristig negativ auf die Produktionskapazitäten und damit auf die Versorgungssicherheit auswirkt" (20.3207).

Eine weitere Intensivierung der Produktion, wie sie die SVP mit dem "Plan Wahlen 2.0" verlangt, führt mittel- und langfristig also vor allem zu einer grösseren Auslandabhängigkeit, statt zu mehr Versorgungssicherheit. Umgekehrt kann die Versorgungssicherheit langfristig offenbar sogar erhöht werden, wenn die Tragfähigkeit der Ökosysteme erhalten bleibt, die Produktion das ökologisch tragbare Niveau also nicht überschreitet.

1. Ist der Bundesrat mit diesen Folgerungen einverstanden? Wenn ja, wie sorgt er konkret dafür, dass die Inlandproduktion in den betroffenen Regionen der Schweiz möglichst rasch auf ein ökologisch tragbares Niveau reduziert wird? Wenn nein, warum?

2. Wie wird er seine entsprechenden Erkenntnisse in der künftigen Agrarpolitik bzw. im Bericht zum Postulat 20.3931 "Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik" integrieren?

3. Sieht er insbesondere eine Unterstützung von BäuerInnen vor, die ihre zukünftige Produktion an die Tragfähigkeit der Ökosysteme anpassen wollen? Wenn ja, wie soll sichergestellt werden, dass solche Transformationen von kompetenter, unabhängiger Seite begleitet, im Sinne eines Wissensmanagements dokumentiert und ausreichend finanziert werden? Wenn nein, warum?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der Bundesrat sorgt dafür, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln kurz- und langfristig gewährleistet ist. Die Versorgung der Schweiz mit Nahrungsmitteln wird durch die inländische Produktion, die Importe und gegebenenfalls die Pflichtlager sichergestellt. Um die Inlandproduktion mittel- und langfristig zu gewährleisten ist der Erhalt der fruchtbaren Böden, der Biodiversität und der übrigen Produktionsgrundlagen von zentraler Bedeutung. Das landwirtschaftliche Verordnungspaket zur parlamentarischen Initiative 19.475 "Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren" nimmt entsprechende Massnahmen auf. Es handelt sich dabei um Massnahmen zur Reduktion der Risiken von Pflanzenschutzmitteln, Nährstoffüberschüssen und zur Förderung der Biodiversität. Auf diese Weise werden der ökologische Leistungsnachweis und die Produktionssystembeiträge so weiterentwickelt, dass resilientere, umweltfreundlichere und diversifizierte Produktionssysteme gefördert werden.

2. Der Bericht zur Beantwortung der Postulate 20.3931 und 21.3015 "Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik" wird sich mit den in dieser Interpellation erwähnten Punkten befassen, namentlich im Rahmen der beiden Prüfaufträge "Massnahmen zur Aufrechterhaltung des Selbstversorgungsgrades" und "Erweiterung der Agrarpolitik in Richtung einer ganzheitlichen Politik für gesunde Ernährung und nachhaltige Lebensmittelproduktion". Der Bundesrat wird diesen Bericht voraussichtlich bis Sommer 2022 verabschieden. Das Parlament wird im Anschluss daran je nach Inhalt des Berichts entscheiden, wie es mit der Agrarpolitik weitergehen wird.

3. Als eigenständige Unternehmerinnen und Unternehmer können die Bewirtschaftenden jederzeit ihre Produktion auf nachhaltigere Praktiken, die die Tragfähigkeit der Ökosysteme respektieren, ausrichten. Der Bund und die Kantone stellen zu ihrer Unterstützung verschiedene Instrumente wie beispielsweise Direktzahlungsmassnahmen oder Ressourcenprogramme zur Verfügung. Ausserdem beinhaltet das landwirtschaftliche Verordnungspaket zur parlamentarischen Initiative 19.475 zusätzliche Instrumente, wie oben erwähnt. Die AP22+ plant ausserdem die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die finanzielle Unterstützung seitens Bund für Kompetenz- und Innovationsnetzwerke, um den Austausch und die Verwertung von neuem Wissen zu stärken.

Antwort des Bundesrates.