Wortlaut

Von Seiten der Mobilfunkanbieter aber auch von behördlicher Seite wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die Grenzwerte im Mobilfunk in der Schweiz viel strenger seien als im Ausland. Tatsächlich gelten in der Schweiz dieselben Immissionsgrenzwerte wie in vielen andern Industrieländern. Sie entsprechen den internationalen Grenzwertempfehlungen und sind überall wo sich Personen auch nur kurzfristig aufhalten einzuhalten.

In der Schweiz wird die Sendeleistung von Einzelanlagen über den Anlagegrenzwert limitiert, der die Strahlenbelastung an Orten mit empfindlicher Nutzung auf einen Zehntel des Immissionsgrenzwertes beschränkt. Andere Länder haben andere Konzepte, wobei die Immissionsgrenzwerte zum Teil sogar tiefer als international empfohlen angesetzt sind.

Offen ist die Frage, wie sich die verschiedenen Konzepte, wie zum Beispiel der Anlagegrenzwert der Schweiz zu anderen wie zum Beispiel Sicherheitsabstände in Deutschland auf die tatsächliche Belastung an OMEN real auswirken.

1. Wie hoch ist die durchschnittliche Strahlenbelastung durch Mobilfunkantennen (an Beispielen wie Innenstädte oder ländlicher Raum) in der Schweiz und in den umliegenden Ländern?

2. Falls sie in der Schweiz tiefer ist als im umliegenden Ausland ohne Anlagegrenzwertregelung, wie schaffen es die schweizerischen Telecomanbieterinnen gemäss Tests in einem internationalen Vergleich zu Sprachqualität, Zuverlässigkeit und Surfgeschwindigkeit trotz tieferer Strahlenbelastung auf die Spitzenplätze?

3. Falls sie in der Schweiz nicht tiefer ist: Wie lässt sich dies auf Grund der angeblich tieferen Schweizer Grenzwerte erklären?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Es gibt aktuell nur wenige vergleichbare Messdaten, da sich die systematische Erfassung der Strahlenbelastung in verschiedenen europäischen Ländern erst im Aufbau befindet. Für die Schweiz hat das Bundesamt für Umwelt (BAFU) 2021 mit dem Aufbau eines Monitorings begonnen. Ein erster Bericht mit Resultaten wird Mitte 2022 erscheinen. Dieser Bericht wird auch Informationen über die durchschnittliche Belastung in unterschiedlichen Alltagssituationen umfassen.

Gemäss dem Bericht der Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung vom November 2019 beträgt die durchschnittliche Gesamtbelastung durch alle Quellen (Mobilfunkanlagen, Rundfunksender und andere Quellen) rund 0,2 Volt pro Meter und ist von 2008 bis 2015 konstant geblieben. Einzig die Exposition durch Mobilfunkantennen hat in diesem Zeitraum auf tiefem Niveau leicht zugenommen. Die durchschnittliche Exposition durch Mobilfunkantennen nimmt mit zunehmender Urbanität tendenziell zu, die Unterschiede Stadt-Land sind aber gering.

2./3. Die strengen Schweizer Anlagegrenzwerte limitieren die maximale Strahlenbelastung durch Mobilfunkantennen an Orten wie Wohnungen, Schulen, Spitälern oder Kinderspielplätzen. Diese strengere Regulierung führt zu tieferen Sendeleistungen. Deshalb und wegen der herausfordernden Topographie der Schweiz müssen die Mobilfunknetze in der Schweiz dichter gebaut werden als in anderen Ländern. Ein dichtes Netzwerk erhöht aber gleichzeitig die Netzqualität. Dies zeigt auch der Postulatsbericht "Nachhaltiges Mobilfunknetz" (19.4043). Gemäss diesem sollte ein Mobilfunknetz, das die Strahlungsexposition minimiert, auf der 5G-Technologie basieren und über eine dichte Basisstationsinfrastruktur verfügen.

Antwort des Bundesrates.