Krieg gegen die Ukraine. Unsere westlichen Werte verteidigen und die guten Dienste stärken
22.3351 · Interpellation · 2022-03-18
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Der Krieg in der Ukraine wird langfristige Auswirkungen auf die Aussenpolitik der Schweiz haben. Neben Fragen der Ausgestaltung der Guten Dienste und der Neutralität wird sich die Schweiz auch in der Diskussion um einen Wiederaufbau in der Ukraine aktiv in die internationale Diskussion einbringen müssen. Vor diesem Hintergrund bittet Die Mitte-Fraktion den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie gedenkt der Bundesrat die Schweiz in diesem Krieg proaktiv als Vermittlerin einzubringen? Und auf welche Weise soll die Schweiz im Rahmen der Guten Dienste einen aktiven Part in der Sicherstellung eines langfristigen Friedens übernehmen?
2. Erarbeitet der Bundesrat verschiedene Szenarien, um sich je nach Kriegsausgang aktiv am Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen?
3. Erachtet der Bundesrat eine Überprüfung und allfällige Anpassung der Neutralität im 21. Jahrhundert als angezeigt?
Stellungnahme des Bundesrates
1. Dialogunterstützung, Fazilitation und Vermittlung (Mediation) sind Teil der Guten Dienste der Schweiz. Sie entstehen auf Wunsch der Konfliktparteien, beruhen auf Freiwilligkeit und müssen von allen involvierten Parteien akzeptiert werden. Dabei profitiert die Schweiz von ihrem Ruf als unabhängige, kompetente und diskrete Mittlerin. Vor dem Hintergrund des Angriffs Russlands auf die Ukraine bietet die Schweiz den Parteien ihre Guten Dienste an. Sie ist im Dialog mit beiden Konfliktparteien und verschiedenen Drittparteien, um Bedürfnisse und mögliche Unterstützungsbeiträge zu identifizieren. Die Schweiz hat seit 2014 viel investiert in die Suche nach einer friedlichen Lösung des Konflikts, sowohl im Rahmen der OSZE als auch auf der Basis des Länderprogramms Frieden und Menschenrechte in der Ukraine. Sie ist gewillt, dieses Engagement anzupassen und unter den geänderten Vorzeichen fortzusetzen und ihre Erfahrungen und Netzwerke in die aktuellen Friedensbemühungen einzubringen. Ebenfalls wird sie sich aktiv in die Diskussionen um die künftige Friedenssicherung in Europa und um den Wiederaufbau der Ukraine (z.B. mit der Ausrichtung der "Ukraine Recovery Conference 2022" in Lugano) einbringen.
2. Der Bund arbeitet mit gemeinsamen Szenarien über den weiteren Verlauf der aktuellen Krise. Die Departemente arbeiten darauf gestützt Handlungsoptionen aus. Die Bundesverwaltung setzt ihre diplomatischen Kontakte mit den ukrainischen Behörden fort. Gleichzeitig beteiligt sie sich an den Bemühungen für Unterstützung, Schutz und humanitäre Hilfe und passt die Aktivitäten der internationalen Zusammenarbeit an die Bedürfnisse der Bevölkerung an. Sobald es die Umstände erlauben, wird sich die Schweiz auf bilateraler und multilateraler Ebene aktiv für eine wirksame Koordination der internationalen Wiederaufbaubemühungen einsetzen, in Unterstützung der von den ukrainischen Behörden definierten Prioritäten.
3. Das EDA hat die Arbeiten zu einem aktualisierten Bericht des Bundesrates über die Neutralität bereits begonnen. Der Bericht wird insbesondere die Entwicklung der Neutralität in den letzten dreissig Jahren aufarbeiten sowie die neusten Entscheide des Bundesrates im Bezug zum Krieg in der Ukraine einordnen. Der Bericht wird die Grundlage für eine strukturierte politische Diskussion über die zukünftige Handhabund der Neutralität bilden.
Antwort des Bundesrates.