Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt aufzuzeigen, in welcher Form und mit welcher Systematik gegenwärtig Daten zum Bildungspotential und Bildungsstand geflüchteter Personen in der Schweiz erfasst werden und wo Lücken bestehen. Des Weiteren enthält der Bericht Angaben darüber, welche Kompetenzen seitens der Geflüchteten für welche Bildungsstufen vorhanden sind, und wie diese im Sinne einer erfolgreichen Integration in den Arbeitsmarkt genutzt werden können. Schliesslich soll der Bericht den Handlungsbedarf aufzeigen und mögliche Massnahmen/Strategie zur Schaffung besserer statistischer Daten für diese Thematik vorschlagen, damit sichergestellt wird, dass allfällige Wissenslücken in Zukunft geschlossen werden können (z.B. mittels systematischer Datenerhebung, Sonderauswertungen, Verknüpfung von Daten aus dem ZEMIS mit Daten des BFS etc.).

Eine Minderheit der Kommission (Keller Peter, Gafner, Haab, Herzog Verena, Huber, Tuena, Umbricht Pieren) beantragt, das Postulat abzulehnen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat teilt das Ziel, das diesem Postulat zugrundliegt: Geflüchteten soll es in der Schweiz möglich sein, ihre schulische Ausbildung, ihre Berufsbildung bzw. ihr Hochschulstudium bestmöglich fortzusetzen oder sich ihren Berufskompetenzen entsprechend in den hiesigen Arbeitsmarkt zu integrieren. Es besteht, abgesehen vom Nutzen für die persönliche Entwicklung der Geflüchteten, in unserem Land auch gesamtgesellschaftlich ein Interesse daran, die Ausbildung der Geflüchteten sowie ihre Integration in unsere Gesellschaft zu fördern und die verfügbaren Arbeitskräfte zu nutzen.

Der Bundesrat ist jedoch der Ansicht, dass ein Bericht mit einer Standortbestimmung zu den vorhandenen Daten und Kenntnissen über das Bildungspotential und/oder die beruflichen Kompetenzen der in die Schweiz Geflüchteten nicht zielführend ist. Das Staatssekretariat für Migration prüft zurzeit bereits, ob und wie gewisse bildungs- und arbeitsmarktrelevante Daten zu den Geflüchteten im Rahmen des Asylprozesses erhoben und die Kenntnisse über ihre Kompetenzen so verbessert werden können.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.