Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Gründe für die tiefe Zahl der Einreichung sowie für die Ablehnung von Einbürgerungsgesuchen von in der Schweiz geborenen und/oder aufgewachsenen Personen vorzulegen. Der Bericht soll auch Aufschluss geben über die Art der Erledigung von Weiterzügen von negativen Einbürgerungsentscheiden.

Begründung

Die Einbürgerungsquote ist in der Schweiz mit 2 Prozent im europäischen Vergleich sehr tief. Viele jungen betroffenen Menschen sind hier geboren und haben nie in einem anderen Land gelebt, aber haben die formelle Zugehörigkeit zur Schweiz nicht. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass ein solcher Ausschluss längerfristig zu einer gesellschaftlichen Spaltung und zu einem Demokratiedefizit führt. Der Bundesrat soll deshalb einen Bericht ausarbeiten, der untersucht,

- welche Personen der zweiten Generation ein Einbürgerungsgesuch stellen bzw. welche dies nicht tun und welche dies aus welchen Gründen nicht tun;

- aus welchen Gründen Einbürgerungsgesuche von Personen der zweiten Generation abgelehnt werden;

- welche Unterschiede bezüglich der Hürden und der Zahl der Einbürgerung von Personen der zweiten Generation zwischen den Kantonen bestehen;

- wie hoch die Kosten für eine Einbürgerung für Personen der zweiten Generation sind.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Gründe, warum die Angehörigen der zweiten Ausländergeneration ein Einbürgerungsgesuch einreichen oder darauf verzichten, sehr unterschiedlich sind und nicht einfach zu erheben sein werden. Die uneinheitliche Daten- und Rechtslage in den Kantonen und Gemeinden erschwert die Beantwortung der weiteren Fragen ebenfalls. Dennoch unterstützt der Bundesrat das Anliegen, die Datenlage zu den im Raum stehenden Fragen zu verbessern.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.