Wortlaut

Im Jahr 2001 hat die Swisscom zahlreiche Immobilien verkauft, die ihr während der Aufteilung der alten PTT zugeteilt worden waren. Heute wurde bekannt, dass der Immobilienfonds, der das historische Gebäude der Post im Stadtzentrum von Lausanne (Hôtel des Postes, Pl. Saint-François) besitzt, diese Immobilie umwandeln möchte. Dabei ist offenbar nicht garantiert, dass die Poststelle einen neuen Mitvertrag unterzeichnen kann. Es handelt sich jedoch gerade um eine Poststelle, welche die Post dauerhaft in ihrem Netz behalten wollte.

Diese Situation führt zu folgenden Fragen, die wir dem Bundesrat stellen wollen:

- Bestätigt der Bundesrat, dass das Hôtel des Postes am Pl. Saint-François 15 in Lausanne vor 20 Jahren durch die Swisscom an einen Immobilienfonds verkauft worden ist?

- Warum wurde diese Immobilie bei der Aufteilung der PTT der Swisscom zugewiesen, die zu diesem Zeitpunkt entstanden ist?

- Gab es beim Verkauf von Gebäuden durch die Swisscom, in denen die Post tätig war, keine besonderen Klauseln zum Schutz des Fortbestands der Posttätigkeit?

- Falls doch, worin besteht diese Klausel und ist sie im vorliegenden Fall anwendbar? Falls nein, warum war eine solche Klausel nicht vorgesehen und entspricht diese Vorgehensweise den Verpflichtungen, die der Bundesrat damals eingegangen ist?

- Hat der Bundesrat Kenntnis von anderen Fällen, in denen durch die Swisscom Immobilien verkauft worden sind, in denen die Post oder andere öffentliche Dienstleistungen angesiedelt waren, die gefährdet sein könnten?

- Verfügt der Bundesrat noch über die Liste der Gebäude, die mit dem Bundesratsbeschluss vom 12. November 1997 betreffend den Übergang von Rechten an Grundstücken auf die Schweizerische Post und die Telekommunikationsunternehmung des Bundes an die Post oder die Swisscom abgetreten worden sind? Falls ja, kann er uns den Inhalt dieser Liste mitteilen (die Liste abdrucken)?

- Wurde die Post ebenfalls dazu autorisiert, die ihr gehörenden Immobilien an Immobilienfonds oder Ähnliches zu verkaufen? Falls ja, hat der Bundesrat Kenntnis von Transaktionen dieser Art, die seit dem Jahr 1997 stattgefunden haben?

Stellungnahme des Bundesrates

Mit den Bundesratsbeschlüssen vom 12. November 1997 und 13. Mai 1998 wurde festgelegt, welche Grundstücke im Eigentum des Bundes - die den PTT-Betrieben dienten - mit der Aufteilung der PTT an die Schweizerische Post und die Telekommunikationsunternehmung des Bundes (Swisscom) übergingen. Die Zuscheidungslisten (Anhänge zu den beiden Bundesratsbeschlüssen vom 12.11.1997 und 13.05.1998) bilden einen integrierenden Bestandteil des jeweiligen Bundesratsbeschlusses.

Gemäss den vereinbarten Zuscheidungsregeln wurde die bisher für den Post- und den Fernmeldebetrieb gemeinsam genutzte Liegenschaft Lausanne Place St. François 15 der Swisscom Immobilien Invest AG zu Eigentum zugewiesen. Die Post wurde in der Folge Mieterin bei der Swisscom für die von ihr genutzten Mietflächen.

Der Bundesrat führt die bundesnahen Unternehmen mit der Vorgabe von strategischen Zielen. Auf das operative Geschäft nimmt er grundsätzlich keinen Einfluss. Die Bewirtschaftung ihrer Liegenschaften, inklusive deren Verkauf, liegt damit im Zuständigkeitsbereich der Unternehmen.

Laut Swisscom erfolgte im Jahr 2001 der Verkauf der fraglichen Liegenschaft in Lausanne (zusammen mit weiteren Objekten) an die Immobiliengesellschaft PSP. Vor dem Verkauf wurde der mit der Post bestehende Mietvertrag im Grundbuch vorgemerkt. Die Mietverträge mit der Post sowie verschiedenen Detailhändlern in der betreffenden Liegenschaft wurden demnach auf die neue Eigentümerin übertragen.

Nach Angaben der Post läuft der aktuelle Mietvertrag für das Objekt im Zentrum von Lausanne aus. Gespräche mit der Eigentümerin der Liegenschaft bezüglich einer Mietverlängerung sind im Gange, es liegt aktuell aber noch keine Lösung vor. Die Post hat grosses Interesse daran, in der Region Flon / Saint-François weiterhin eine Poststelle zu betreiben. Sie steht deshalb in laufendem Austausch mit der Eigentümerin der Liegenschaft und den involvierten Behörden.

Gemäss ihrer aktuellen Immobilienstrategie verkauft die Post Liegenschaften, welche für den Postbetrieb nicht mehr notwendig sind. Bei diesen Objekten handelt es sich hauptsächlich um Stockwerkeinheiten, welche auf dem freien Immobilienmarkt an den Meistbietenden verkauft werden. In Einzelfällen erfolgte der Zuschlag an einen Immobilienfonds.

Der Bundesrat hat keine Kenntnis von anderen Fällen, bei welchen die Swisscom Liegenschaften verkauft hat, in denen die Post oder andere öffentliche Dienstleistungen angesiedelt waren.

Antwort des Bundesrates.