Wortlaut

Die Senkung der Verbrauchssteuer auf Treibstoffen in Italien zwingt den Treibstoffsektor im Kanton Tessin in die Knie. Die zwischen Lugano und Chiasso verkauften Treibstoffmengen sind vielerorts um bis zu 90 Prozent zurückgegangen. Denn die italienische Regierung hat innerhalb weniger Tage beschlossen, die Abgaben auf Treibstoffen zu senken, um ihre Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Die Tessiner Gewerbetreibenden hingegen warten seit Monaten auf konkrete Massnahmen des Bundesrates. Zahlreiche wirtschaftliche Tätigkeiten, Arbeitsplätze und Zulieferer des Treibstoffsektors sind gefährdet. Angesichts des erheblichen Preisunterschieds zwischen Italien und dem Tessin fahren viele Tessinerinnen und Tessiner zum Tanken über die Grenze. Dieser enorme Nachfragerückgang hat zusammen mit dem Wegfall der Nachfrage der Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die sonst zum Tanken ins Tessin kommen, den Verkauf zum Erliegen gebracht.

Ich frage den Bundesrat:

1. Beabsichtigt der Bundesrat, Massnahmen zu ergreifen, um den Treibstoffsektor in den Grenzgebieten zu Italien, insbesondere im Tessin, zu unterstützen?

2. Wenn ja, mit welchen konkreten Massnahmen und mit welchem Zeithorizont?

Stellungnahme des Bundesrates

1. und 2. Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen rund um die gestiegenen Energiepreise bewusst. Er sieht anhand der Ergebnisse der eingesetzten interdepartementalen Arbeitsgruppe der Departemente UVEK, WBF und EFD derzeit keinen Bedarf für dringende Massnahmen, auch nicht für Tankstellen in Grenzregionen. Allerdings ist die Preisentwicklung weiterhin volatil und die weitere Entwicklung unsicher. Deshalb werden die Arbeiten gezielt fortgeführt, um bei Bedarf auf Handlungsmöglichkeiten zurückgreifen zu können.

Die Energiepreise sind international stark gestiegen, was auch in der Schweiz zu einem Anstieg der allgemeinen Teuerung geführt hat. Allerdings ist die Inflation verglichen mit anderen Ländern moderat. Im Mai 2022 betrug sie 2,9 Prozent und lag damit rund 5 Prozentpunkte unter dem Wert des Euroraums.

Gründe hierfür sind der vergleichsweise tiefe Ausgabenanteil der Haushalte für Energie und die energieeffiziente Wirtschaft.

Aktuelle Teuerungsprognosen verschiedener Institute liegen für das Gesamtjahr 2022 bei einer Grössenordnung von 2 bis 2,5 Prozent. Im Jahr 2023 sollte die Teuerung im Jahresdurchschnitt wieder tiefer liegen. Zudem sollte sich die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise fortsetzen, wenn auch weniger schwungvoll, als vor dem Krieg in der Ukraine erwartet. Im Allgemeinen ist die SNB für die Gewährung der Preisstabilität zuständig. Diese verfügt über Instrumente, um einem allfälligen weiteren Anstieg der Inflation in der Schweiz entgegenzuwirken.

Italien hat als Reaktion auf ansteigende Benzinpreise eine Steuerreduktion auf Benzin oder Diesel beschlossen. Die Massnahme ist befristet und soll im Juli auslaufen. Grundsätzlich haben Unternehmen betriebseigene Anreize, auf Preisschwankungen vorbereitet zu sein und darauf reagieren zu können. Dies gilt auch für Tankstellen in Grenzregionen. Veränderungen, aber auch ein Vorzeichenwechsel bei den relativen Preisen zum grenznahen Ausland waren in gewissen Grenzregionen bereits früher feststellbar. Solche Entwicklungen sind ein Bestandteil des allgemeinen Geschäftsrisikos dieses Wirtschaftssektors.

Eingriffe in die Preise verzerren die Anreize der Marktakteure. Dies kann eine angespannte Versorgungslage zusätzlich verschlechtern, da mit tieferen Preisen die Nachfrage stimuliert wird, was den Bemühungen zur Erreichung der Energie- und Klimazielen des Bundes zuwiderläuft. Eine Senkung der Mineralölsteuer erfordert zudem eine Gesetzesänderung, was eine zeitnahe Umsetzung fraglich erscheinen lässt. Ausserdem würden von einer nationalen Steuerreduktion sämtliche Tankstellen profitieren. Dies wäre mit hohen Mitnahmeeffekten und Einnahmeausfällen für den Bund verbunden. Eine Reduktion der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel beispielsweise um 10 Rappen pro Liter hätte in einer statischen Betrachtung Mindereinnahmen von rund 600 Millionen pro Jahr zur Folge. Davon wäre insbesondere die Strassenfinanzierung betroffen, weil der Grossteil der Mineralölsteuer dafür verwendet wird.

Antwort des Bundesrates.