Wortlaut

Der Bundesrat soll die Grundlagen für die Einführung eines frei zugänglichen Online-Rechners schaffen, mit dem sich die Preise für Treibstoff, Gas und Strom für Fahrzeuge in der Schweiz berechnen lassen, dies nach dem Modell des Projekts www.spritpreisrechner.at, das 2011 in Österreich umgesetzt wurde.

Begründung

In Österreich steht den Konsumentinnen und Konsumenten seit 2011 eine Online-Plattform (www.spritpreisrechner.at) zur Verfügung, mit der sie die günstigste Tankstelle in der Umgebung finden können. Dieser Preisrechner wurde auf Initiative des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort entwickelt und wird vom Ministerium betrieben. Der Preisrechner schafft für die Konsumentinnen und Konsumenten Transparenz auf dem Treibstoffmarkt. Für die Autofahrerinnen und Autofahrer ist er zu einem unentbehrlichen Hilfsmittel geworden. Im Jahr nach seiner Einführung sind die Benzinpreise in Österreich um über 20 Prozent gesunken. Der Preisrechner bietet zwei Möglichkeiten, um die günstigsten Tankstellen zu finden: eine Tankstellensuche via Adresse und eine Suche nach Region. Bei der Suche via Adresse werden für den ausgewählten Treibstoff die Preise der fünf günstigsten Tankstellen angezeigt. Bei der Suche nach Region werden die 10 günstigsten Preise im betreffenden Gebiet angegeben. Die Tankstellen werden auf einer Karte angezeigt, geordnet nach Preisniveau. Die Erfahrung zeigt, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer die Treibstoffpreise besonders intensiv vergleichen. Die Tatsache, dass nur die 5 bzw. 10 günstigsten Preise angezeigt werden, ist eine Vorgabe des Gesetzgebers, die dem europäischen Wettbewerbsrecht entspricht. So soll eine Preisausrichtung nach oben verhindert werden. Wenn die Unternehmen sehen, welches die höchsten Preise sind, ist es einfacher für sie, diese ganz knapp zu unterschreiten und so günstiger zu werden. Durch die Anzeige nur der günstigsten Preise ist es hingegen wahrscheinlicher, dass der gewünschte Effekt einer Preisausrichtung nach unten erzielt wird. Dieselbe Berechnungsmöglichkeit müsste in einer späteren Phase auch für Gas und für Strom für Elektroautos geschaffen werden, je nach Bedarf. Das Projekt könnte beispielsweise im Rahmen der Tätigkeiten des Preisüberwachers umgesetzt und durchgeführt werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Energiepreise sind international stark gestiegen, was auch in der Schweiz zu einem Anstieg der allgemeinen Teuerung geführt hat. Allerdings ist die Inflation verglichen mit anderen Ländern moderat. Im Juli 2022 lag sie auf 3,4 Prozent. Sie lag damit rund 5 Prozentpunkte unter dem Wert im Euroraum. Gründe hierfür sind der vergleichsweise tiefe Ausgabenanteil der Haushalte für Energie und die energieeffiziente Wirtschaft.

Aktuelle Teuerungsprognosen verschiedener Institute liegen für das Gesamtjahr 2022 bei 2,5 Prozent. Im Jahr 2023 sollte die Teuerung im Jahresdurchschnitt auf 1,4 Prozent zurückgehen.

Zudem sollte sich die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise fortsetzen, wenn auch weniger schwungvoll, als vor dem Krieg in der Ukraine erwartet.

Im Allgemeinen ist die SNB für die Gewährung der Preisstabilität zuständig. Diese verfügt über Instrumente, um einem allfälligen weiteren Anstieg der Inflation in der Schweiz entgegenzuwirken. Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen rund um die gestiegenen Energiepreise bewusst. Er sieht anhand der Ergebnisse der eingesetzten interdepartementalen Arbeitsgruppe der Departemente WBF, EFD, UVEK, und EDI derzeit keinen Bedarf für dringende Massnahmen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.