Wortlaut

Die Auswirkungen des Bevölkerungswachstums in der Schweiz (drittstärkstes relatives Wachstum in Europa seit 2007) auf das BIP pro Kopf sind umstritten. Wichtig zu wissen ist, dass das Wachstum der Bevölkerung höher ist als dasjenige des Pro-Kopf-Einkommens. Damit sind wir das einzige europäische Land mit extensivem Wachstum. Mit der Bevölkerung wächst auch die Ressourcenknappheit. Daraus resultieren Preissteigerungen, Versorgungsengpässe und Überfüllungseffekte - die aber nicht immer leicht zu beobachten sind, da sie durch andere Faktoren überlagert werden (z.B. Zinsentwicklung, Veränderung von Erwartungen). Gleichzeitig steht die Schweiz vor enormen Herausforderungen insbesondere in den Bereichen Energieversorgung sowie der Ernährungssicherheit.

Die Siedlungsfläche wächst auf Kosten der Landwirtschaft/Ernährungssicherheit um 7,7 Fussballfelder pro Tag. Staustunden durch Strassenüberlastung haben sich seit 2000 mehr als versechsfacht. Das Bahnnetz für Personen und Güter stösst an Grenzen. Die Treibhausgasemissionen sanken seit 1990 pro Kopf um 33 Prozent, der Gesamtausstoss jedoch nur um 15 Prozent wegen der Bevölkerungszunahme von 28 Prozent (1,87 Mio). Grossflächige Solar- und Windenergieanlagen gehen zulasten von Naturschutz und Biodiversität. Seit 2001 hat der Stromverbrauch pro Kopf um 10,3 Prozent ab-, der Gesamtverbrauch jedoch um 6,4 Prozent (3449 GWh) zugenommen, getrieben durch den Verkehr-, Dienstleistung- und Haushaltsektor. Letzterer verschlingt 3011 GWh mehr (ungefähr jährliche Energie aus KK Mühleberg). Die Zuwanderung macht 79 Prozent des Bevölkerungswachstums seit 2001 aus. Obige Zahlen stammen aus Bundesämtern und UN-Daten.

Wir bitten den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilt der Bundesrat das Bevölkerungswachstum bezüglich Nachhaltigkeit für Umwelt, Energieversorgung, Wirtschaft und Ernährungssicherheit?

2. Wie will der Bundesrat die Ernährungssicherheit sowie eine sichere und bezahlbare Stromversorgung gewährleisten? Dies unter Anbetracht der Zunahme bzw. reduzierten Abnahme des Ressourcenverbrauchs aufgrund des starken Bevölkerungswachstums in der Schweiz, trotz innovationsbasierten Effizienzsteigerungen?

3. Erachtet der Bundesrat eine nachhaltige sowie selbstgesteuerte Zuwanderungpolitik als notwendig?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Die Anzahl Menschen - weltweit und in der Schweiz - ist unbestritten ein wichtiger Treiber für die Nachfrage nach natürlichen Ressourcen, zusammen mit den Faktoren Wirtschaftsleistung, Produktionsmuster, Technologie und Konsummuster. Gemäss der Studie "Umwelt-Fussabdrücke der Schweiz" (abrufbar unter https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/wirtschaft-konsum/publikationen-studien/publikationen/umwelt-fussabdruecke-der-schweiz.html, Stand 24.5.2022) ist die Gesamt-Umweltbelastung der Schweiz in den letzten Jahren trotz der Bevölkerungszunahme leicht gesunken, wenn auch, gemessen an den ökologischen Belastbarkeitsgrenzen, auf zu hohem Niveau. Bezüglich der in der Interpellation angesprochenen Treibhausgase ist die Klimawirkung unabhängig vom Ort der Emissionen gleich hoch, was die Bedeutung der Zuwanderung relativiert.

Im Bereich Energieversorgung bilden die Szenarien der Energieperspektiven 2050+ (EP2050+) ein anhaltendes Bevölkerungswachstum bis 2050 ab. Wie die EP2050+ zeigen, kann der Endenergieverbrauch langfristig abnehmen. Einsparungen, welche auf eine Steigerung der Energieeffizienz zurückzuführen sind, können somit den durch das Bevölkerungswachstum bedingten Mehrverbrauch überkompensieren.

Was die Wirtschaft betrifft, hat sich das jährliche BIP pro Kopf Wachstum der Schweiz von rund 1,3 Prozent zwischen 2002 und 2010 auf 0,9 Prozent zwischen 2010 und 2019 abgeschwächt. Wie der Bundesrat in seinem Lagebericht zur Schweizer Volkswirtschaft vom 6. Dezember 2019 aufzeigte, ist dies einerseits auf ein tieferes Wachstum der Arbeitsproduktivität zurückzuführen und anderseits auf die Abnahme des Arbeitseinsatzes pro Kopf, welche in den letzten Jahren aufgrund des demografischen Wandels eingesetzt hat. Die Zuwanderung, welche in den letzten zwei Jahrzehnten primär in den Arbeitsmarkt erfolgte, dürfte die demografiebedingte Abnahme des Arbeitseinsatzes pro Kopf zumindest teilweise mildern. Der Umstand, dass die Zuwanderung meist komplementär zum hiesigen Arbeitsangebot erfolgte und die zugewanderten Personen ein überdurchschnittliches Ausbildungsniveau hatten, spricht für einen positiven Effekt auf die Arbeitsproduktivität.

Infolge des Bevölkerungswachstums steigt der gesamte Konsum von Nahrungsmitteln an. Um die Ernährungssicherheit vor diesem Hintergrund zu gewährleisten, ist dafür zu sorgen, dass alle Forderungen von Artikel 104a der Bundesverfassung ausreichend berücksichtigt werden: Die Lebensmittelversorgung soll durch die Sicherung der Produktionsgrundlagen, eine standortangepasste und ressourceneffiziente Produktion, eine marktorientierte Land- und Ernährungswirtschaft, grenzüberschreitende Handelsbeziehungen sowie einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln langfristig sichergestellt werden.

Defizite bestehen heute beispielsweise in den Bereichen Bodenquantität und -qualität, Biodiversität, Ökosystemleistungen und Lebensmittelverluste.

2. Wie der Bundesrat die Stromversorgung angesichts der wachsenden Bevölkerung in der Schweiz sichern will, hat er in seiner Stellungnahme zur Motion 22.3026 "Umweltressourcen schonen, Zuwanderung regulieren" ausführlich dargestellt.

Die Ernährungssicherheit ist gewährleistet, wenn die Bevölkerung jederzeit Zugang zu einer ausreichenden Menge von qualitativ guten und bezahlbaren Lebensmitteln hat, was in der Schweiz der Fall ist. Der Bundesrat hat im Bericht in Erfüllung der Postulate 20.3931 und 21.3015 "Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik" vom 22. Juni 2022 aufgezeigt, wie die Ernährungssicherheit in der Schweiz langfristig gesichert und der Beitrag der Schweizer Landwirtschaft zur Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln gestärkt werden kann.

3. Der Bundesrat ist sich des durch die Zuwanderung unterstützten Bevölkerungswachstums bewusst, wobei die Zuwanderung ihrerseits hauptsächlich auf die Wirtschaftslage zurückzuführen ist. Ein grosser Teil dieser Zuwanderung, insbesondere aus der EU/EFTA, besteht aus Arbeitskräften, die von der Schweizer Wirtschaft benötigt werden. Das Wirtschaftswachstum trägt dazu bei, dass die Arbeitsplätze der in der Schweiz ansässigen Bevölkerung erhalten bleiben, die von dieser Dynamik profitiert.

Mit der Ablehnung der Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" haben das Schweizer Volk und die Kantone ihre Unterstützung für die derzeitige Schweizer Zuwanderungspolitik zum Ausdruck gebracht. Die nachhaltige Selbststeuerung der Zuwanderung, insbesondere die Begrenzung der Zuwanderung aus dem EU-/EFTA-Raum, könnte für das Wirtschaftswachstum kontraproduktiv sein und würde den internationalen Verpflichtungen unseres Landes zuwiderlaufen.

Antwort des Bundesrates.