Wortlaut

Ich bitte, den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:

1. Wurde eruiert, wie die fünf westlichen Nachbarstaaten der Ukraine von der Schweiz bei der durch den russischen Überfall entstandenen Problemen unterstützt werden können?

2. Wenn Nein, gedenkt der Bundesrat, solche Abklärungen zu treffen?

3. Wenn Ja, welches sind die wesentlichen Bedürfnisse im jeweiligen Land, und wie umfangreich und rasch kann die Unterstützung erfolgen?

Begründung

Die Schweiz unterstützt die Ukraine nach Kräften auf verschiedensten nichtmilitärischen Gebieten. Bisher durch das solidarische Mittragen der Sanktionen, die sie gemäss Vorschlägen aus unseren Reihen auch eigenständig erheben kann. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine entstehen aber auch bei den fünf westlichen Nachbarstaaten Polen, Slowakei, Ungarn, Rumänien und Moldawien eine Vielzahl von Problemen. Verglichen mit ihnen ist die Schweiz bisher kaum betroffen. Es steht unserem Land gut an, diese Staaten oder die in ihnen tätigen Organisationen - zusätzlich zu bereits geleisteten Beiträgen - zu unterstützen. Dies, mit Blick auf die aktuellen Bedrohungen, welchen diese Länder ausgesetzt sind. Die Neutralitätsdebatte ist damit nicht tangiert. Für eine wirkungsvolle Unterstützung muss effizient und unbürokratisch gehandelt werden.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweiz hat auf den Krieg in der Ukraine unter anderem durch die rasche Bereitstellung von humanitärer Hilfe in der Ukraine und der Region reagiert und die Hilfe auf 80 Millionen Franken aufgestockt. Das Parlament hat in der Sommersession 2022 den entsprechenden Nachtrag Ib zum Voranschlag 2022 genehmigt. 20 Millionen Franken davon werden in den Nachbarländern der Ukraine eingesetzt, 9 Millionen davon in Moldova, der Rest regional. Die Umsetzung erfolgt multilateral und bilateral:

- Der Regional Refugee Response Plan des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR), der 2,4 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine unterstützt, wird mit einem Beitrag von 5 Millionen Franken finanziert. Zusätzlich unterstützt die Schweiz die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit 1 Million Franken zugunsten von Drittstaatangehörigen, die freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren möchten. 5 Millionen Franken des Rahmenkredits Migration des zweiten Schweizer Beitrags werden über ein Programm der IOM für die Flüchtlingsbetreuung in den EU-Ländern in der Grenzregion zur Ukraine (Polen, Slowakei, Ungarn, Rumänien und Tschechien) eingesetzt.

- In Moldova, einem Schwerpunktland der Schweizer internationalen Zusammenarbeit, wird das Kooperationsprogramm laufend an die neuen Bedürfnisse angepasst. Über den staatlichen Nothilfefonds finanziert die Schweiz Unterkünfte und Gesundheitsdienstleistungen für Flüchtlinge mit 3 Millionen Franken. Die Gesundheitsversorgung wird mit 3 Millionen Franken an die Weltgesundheitsorganisation WHO und die Durchführung von Trainings für das Gesundheitspersonal gestärkt. Zudem werden sanitäre Anlagen für Flüchtlinge und Gastfamilien sowie Hilfsmaterial bereitgestellt. Je eine Expertin des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe (SKH) wird dem Kooperationsbüro bzw. der NGO Helvetas für die Umsetzung des humanitären Programms vor Ort zur Verfügung gestellt.

- In der Grenzregion Polens unterstützt eine SKH-Expertin die Umsetzung eines Bargeld-Projekts der NGO Caritas Schweiz. Zudem wurden 1 800 Mehrzweckplanen, die 10 000 Menschen Schutz bieten, ans UNHCR geliefert.

- In die Grenzregion Rumäniens hat die Schweiz 180 winterfeste Zelte zum Schutz für Flüchtlinge ans UNHCR geliefert.

Die Schweiz stimmt sich mit dem Krisendispositiv der EU, UNO-Agenturen und Rotkreuzgesellschaften ab, um einen koordinierten Ansatz sicherzustellen. Ferner bringt sie sich beispielsweise auch bei der Weltbankgruppe und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ein, die Moldova ebenfalls bei der Versorgung der Flüchtlinge respektive bei der Energiesicherheit unterstützen.

Die Schweiz leistet auch migrationspolitische Unterstützung:

- Seit Mai 2022 unterstützt ein Schweizer Experte die Europäische Asylagentur (EUAA) für drei Monate in Rumänien.

- 500 Vertriebene aus der Ukraine, die sich in Moldova befinden, sollen über ein von der Europäischen Kommission koordiniertes Programms in der Schweiz aufgenommen werden.

Im Hinblick auf die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags führt die Schweiz Gespräche mit EU-Mitgliedstaaten. Im Rahmen dieser Kohäsionsprogramme werden auch Massnahmen zur Unterstützung von Flüchtlingen diskutiert. Die Kohäsions-programme sind nicht humanitärer Natur, sondern mittel- bis längerfristig angelegt; die Eckwerte liegen im Herbst 2022 vor.

Antwort des Bundesrates.