Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine systematische Gegenüberstellung der Schweizer und der Europäischen Klimaschutzpolitik vorzulegen. Der Bericht soll insbesondere aufzeigen, wie sich die im Europäischen Green Deal und im "Fit for 55-Klimapaket" vorgestellten Klimaschutzmassnahmen von den in der Schweiz bereits ergriffenen und den vom Bundesrat geplanten Klimaschutzmassnahmen unterscheiden (sowohl in Bezug auf die Ambitionen als auch in Bezug auf deren konkrete Umsetzung). Auch soll der Bundesrat darlegen, an welchen Teilen des Europäischen Green Deal respektive des "Fit for 55-Klimapakets" sich die Schweiz direkt beteiligen kann und wo sich aus Sicht des Bundesrates ein Nachvollzug der jeweiligen EU-Regulierungen anbietet.

Begründung

Die Klima- und Energiepolitik sowohl der Europäischen Union als auch der Schweiz reicht derzeit nicht aus, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen und die Klimaerhitzung auf 1.5 Grad zu begrenzen. Mit dem "Fit for 55-Klimapaket" erhöht die Europäische Union nun aber die Anstrengungen zur Erreichung ihrer Klimaziele deutlich. Ein solcher Effort ist auch in der Schweiz notwendig. Dort wo die Europäische Union ambitioniertere Klimaschutzmassnahmen als die Schweiz ergriffen hat, können der Europäische Green Deal respektive das "Fit for 55-Klimapaket" als wichtiger Referenzrahmen für die Schweizer Klimaschutzmassnahmen dienen. Denn wenn die Schweiz ihre Klimaziele erreichen will, muss sie im Mindestens mit der Europäischen Union gleichziehen. Dafür ist zunächst aber eine systematische Gegenüberstellung der Europäischen und der Schweizer Klimaschutzpolitik notwendig.

Eine engere Beteiligung der Schweiz am Europäischen Green Deal, die Vermeidung von unnötigen Regulierungsunterschieden sowie der Nachvollzug fortschrittlicher europäischer Massnahmen erlauben darüber hinaus, dass sich die Schweiz auch in der Klimapolitik als verlässliche Partnerin in die Europäische Gemeinschaft einbringt und ihre Verantwortung solidarisch wahrnimmt.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beobachtet die Bestrebungen der Europäischen Union, ihre Klima- und Energiepolitik weiterzuentwickeln, sehr genau; so auch den laufenden Gesetzgebungsprozess zum "Fit-for-55"-Paket, das die Europäische Kommission im Juli 2021 vorlegte. Den Stand der Beratungen wird er in seiner Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2024 ausführen. Ein Rechtsvergleich insbesondere zum europäischen Recht ist nach dem Leitfaden der Bundeskanzlei zum Verfassen von Botschaften ans Parlament ein Pflichtkapitel. Der mit diesem Postulat geforderte separate Bericht bringt daher keinen Zusatznutzen und käme für die parlamentarischen Beratungen der nächsten Etappe in der Schweizer Klimapolitik zu spät.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.