22.3627 · Interpellation · 2022-06-15
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Laut einem 2019 veröffentlichten Bericht der Forschungsstelle für Umweltbeobachtung über Ammoniak-Immissionsmessungen sind erhöhte Ammoniak-Konzentrationen bei höheren Durchschnittstemperaturen und trockenerem Wetter festzustellen. Wie die Eidgenössische Kommission für Lufthygiene (EKL) seit Jahren betont, sind die Ammoniakemissionen seit einigen Jahren immer noch deutlich zu hoch. Ein kürzlich veröffentlichter Bericht ("Ammoniak: Die Situation in ausgewählten Schweizer Kantonen"), der die Ammoniakemissionen in neun Kantonen mit besonders intensiver Tierhaltung analysiert hat, bestätigt diese Ergebnisse. Weiter weist ein Bericht der ständigen Waldbeobachtung auf die schädlichen Auswirkungen von Stickstoffeinträgen (insbesondere Ammoniak) auf die Gesundheit der Wälder hin.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Was unternimmt er konkret in Zusammenarbeit mit den Kantonen, um etwas gegen den Klimawandel und den Stickstoffüberschuss zu unternehmen, die eine doppelte Gefahr für die Biodiversität in der Schweiz darstellen?
2. Angesichts der immer häufigeren und intensiveren Hitze- und Trockenheitsphasen der vergangenen Jahre sowie der Prognose für die nächsten Jahre stellt sich die Frage: Welche Auswirkungen werden die übermässigen Stickstoffeinträge auf die Biodiversität und die Grundlagen der Schweizer Agrarproduktion in einem Business-as-usual-Szenario haben?
3. Wie werden sich die Emissionen von Ammoniak und anderen stickstoffhaltigen Schadstoffen in Kombination mit dem Klimawandel hingegen in einem Szenario, in dem die in der Verordnung über die Beurteilung der Nachhaltigkeit der Landwirtschaft festgelegten Ziele (Reduktion der Stickstoffverluste bis 2030 um Prozent) erreicht werden, konkret auf die Biodiversität und die Grundlagen der Schweizer Agrarproduktion auswirken?
Stellungnahme des Bundesrates
1. Der Bundesrat ist sich der Problematik der Emissionen stickstoffhaltiger Schadstoffe in die Umwelt bewusst. Dank der regelmässigen Anpassung der Emissionsgrenzwerte an den Stand der Technik konnten die Stickoxidemissionen kontinuierlich reduziert werden. Seit 2005 haben diese Emissionen um 44 Prozent abgenommen. Im Vergleich zu 2005 sind die gesamten Ammoniakemissionen um 11 Prozent gesunken, diejenigen aus der Landwirtschaft um 7 Prozent. Massnahmen zur Reduktion der Ammoniakemissionen werden seit 2008 durch Bund und Kantone finanziell unterstützt. Im Jahr 2020 hat der Bundesrat im Rahmen der Revision der Luftreinhalte-Verordnung (LRV; SR 814.318.142.1) und der Direktzahlungsverordnung (DZV; SR 910.13) verbindliche Massnahmen zur Güllelagerung und Gülleausbringung festgelegt. Das Bundesamt für Umwelt und das Bundesamt für Landwirtschaft haben im Jahr 2021 entsprechende Vollzugshilfen zu Handen der für den Vollzug zuständigen Kantone publiziert. Diese Massnahmen werden in den nächsten Jahren zu einer weiteren Reduktion der Ammoniakemissionen beitragen.
Mit dem Verordnungspaket 19.475 "Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren" hat der Bundesrat am 13. April 2022 u.a. eine Reduktion der Stickstoffverluste von 20 Prozent beschlossen. Je nach Ausgestaltung der konkreten Massnahmen werden auch die Ammoniakemissionen in gewissem Mass verringert. Der Bundesrat hat die Ammoniakemissionen auch in seinen Bericht " Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik " vom 22. Juni 2022 in Erfüllung der Postulate 20.3931 und 21.3015 zu Handen des Parlaments thematisiert.
2. Die Überdüngung von empfindlichen Ökosystemen führt zu einer Verdrängung von ökologisch wertvollen Arten durch schnellwachsende, stickstofftolerante Arten, und entsprechend zu einem Verlust an wertvollen Lebensräumen. Dies hat einen Rückgang der Biodiversität und ihrer Ökosystemleistungen zur Folge. Andererseits führen übermässige Stickstoffeinträge zur Auswaschung von Nährstoffen aus dem Boden und tragen so zur Bodenversauerung bei. In von Nährstoffaustrag und Versauerung betroffenen Wäldern, werden wichtige Ökosystemprozesse gestört. Bäume zeigen Mangelerscheinungen oder vermindertes Wachstum. Sie werden deshalb weniger widerstandsfähig gegenüber Krankheiten und Witterungseinflüssen wie Trockenheit und Stürmen. Die Kombination von übermässigen Stickstoffeinträgen und häufigeren Trockenheitsperioden kann zu einer Verschärfung des Problems führen.
3. Stickstoffverluste in die Umwelt erfolgen über verschiedene Pfade in die Luft, die Wälder, die Böden und die Gewässer. Eine Senkung der Stickstoffverluste aus der Landwirtschaft ermöglicht eine effizientere landwirtschaftliche Produktion. Die beschlossene Reduktion der Stickstoffverluste um 20 Prozent wird anhand einer Bilanzierungs-Methode beurteilt, die zum Schutz der Nordsee und des Nordostatlantiks entwickelt wurde (OSPAR-Konvention) und keinen direkten Rückschluss auf die Ammoniakemissionen erlaubt. Je nach Ausgestaltung der konkreten Massnahmen werden die Böden, Wälder, Gewässer und die Luft in unterschiedlichem Masse entlastet. Stickstoffeinträge aus der Luft werden einzig durch die Reduktion der Emissionen von Ammoniak und Stickoxiden gesenkt. Im Luftreinhalte-Konzept des Bundesrates von 2009 ist festgehalten, dass zur Einhaltung der Schutzziele, in diesem Zusammenhang die kritischen Eintragsgrenzen (Critical Loads) für Stickstoff, eine Reduktion der Ammoniakemissionen von ca. 40 Prozent und der Stickoxidemissionen von ca. 50 Prozent gegenüber 2005 nötig sind.
Antwort des Bundesrates.