Die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wissenschaft, Technologie, Innovation und Kultur mit Taiwan festigen und vertiefen

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, mit Blick auf die Förderung und Vertiefung der engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Taiwan die bestehende Zusammenarbeit auf dem Gebiete von Kultur, Bildung, Forschung und Innovation in Form einer Vereinbarung unterzeichnet von zwei privaten Organisationen, nämlich dem "Trade Office of Swiss Industries, Taipei" und der "Taipei Cultural and Economic Delegation in Switzerland" zwecks Aufbau einer aktiven Partnerschaft weiter zu entwickeln und zu vertiefen.

Begründung

Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Postulat 21.3967 betonte, bestehen zwischen Schweizer Hochschulen, Forschungs-, Kultur- und Förderinstitutionen vielfältige Beziehungen. Diese sind aber bisher untereinander kaum vernetzt. Erst ein starker institutioneller Rahmen in Form einer systematisierten Partnerschaft kann das auf beiden Seiten vorhandene, sehr bedeutende Potenzial im Bereich von Kultur, Wissenschaft, Technologie und Innovation im Sinne der Gleichberechtigung und zu beiderseitigem Nutzen entwickeln und vertiefen.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat den Wert guter Beziehungen zu Ländern und Regionen in Erinnerung gerufen, die unsere Werte von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit teilen. Mit Blick auf Frieden und Stabilität in der Welt kann die Vertiefung der Kultur-, Bildungs-, Forschungs- und Innovationszusammenarbeit mit Taiwan eine wichtige Rolle spielen. Sie ist in hohem Mass ausbaufähig und aktuell im Vergleich zu den bestehenden Beziehungen zu chinesischen Institutionen auf dem Festland unterentwickelt. Diese bergen aber vielfältige Risiken, wie auch der Bundesrat in seiner Antwort auf die Frage 22.7349 betonte.

Wissenschaftsdiplomatie kann mithelfen, den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen. Zwar steht für die Schweiz die Forschungs- und Bildungszusammenarbeit mit der EU im Zentrum. Gleichzeitig geht es darum, das globale Schweizer Netzwerk für Bildung, Forschung und Innovation ständig zu erweitern. In diesem Netzwerk hat Taiwan das Potenzial, zu einem weiteren Hauptstandort zu werden. Die blosse Fortsetzung der aktuellen Beziehungen auf technischer Ebene genügt nicht, um dieses Potenzial zu nutzen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweiz hält an ihrer Ein-China-Politik fest und anerkennt Taiwan (Chinesisches Taipei) nicht als eigenständigen Staat. Das bedeutet, dass die Schweiz keine offiziellen Beziehungen zu Taiwan pflegt und auch keine bilateralen Abkommen mit Taiwan abschliesst. Wenn für die Schweiz ein prioritäres Interesse an einer Regelung besteht, schliessen die zwei privatrechtlichen Organisationen, das Trade Office of Swiss Industries (TOSI) und die Taipei Cultural and Economic Delegation in Switzerland, die notwendigen Abkommen ab. Unabhängig von allfälligen privatrechtlichen Abkommen können jedoch je nach Interesse der betroffenen Institutionen aktive Partnerschaften zwischen Schweizer Forschungs- und Kultureinrichtungen oder Schweizer Hochschulen und entsprechenden Institutionen in Taiwan aufgebaut werden.

Die Beziehungen zu Taiwan im Bereich der Forschung sind sehr gut. Die Schweizer Hochschulen arbeiten ihren jeweiligen Interessen entsprechend direkt mit Partnerinstitution in Taiwan zusammen. Im Rahmen der bilateralen Kooperationsprogramme des Bundes unterstützt die ETH Zürich als Leading House Asia für die Region Ost- und Südostasien wissenschaftliche Kooperationen, indem sie Finanzierungsinstrumente für gemeinsame Forschungsprojekte von Forschenden öffentlicher Hochschulen und Forschungsinstitute der Schweiz mit Forschenden öffentlicher Hochschulen und Forschungsinstitute in Taiwan anbietet. Der SNF verfügt ebenfalls über mehrere Finanzierungsinstrumente, an denen Forschende aus Taiwan als Hauptantragstellende oder Projektpartner teilnehmen können, sofern sie die Voraussetzungen erfüllen.

Um den internationalen Austausch im Bereich Forschung und Kunst zu fördern, bietet der Bund seit 2018 Bundes-Exzellenz-Stipendien für junge Forschende und Kunstschaffende aus Taiwan an. Im Bereich Innovation fand 2021 ein informeller technischer Austausch zwischen Innosuisse und Vertretenden der Taipei Cultural and Economic Delegation in Switzerland statt, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten. Im kulturellen Bereich können Schweizer Kunstschaffende bei Pro Helvetia finanzielle Unterstützung für Auftritte und Tourneen in Taiwan beantragen. Des Weiteren können Schweizer Künstlerinnen und Künstler Gesuche für die finanzielle Unterstützung von Recherchereisen nach Taiwan einreichen.

Die Schweiz verfolgt bei der Zusammenarbeit mit Taiwan einen pragmatischen Ansatz und fördert den wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Austausch auf technischer Ebene. Ziel des Bundes ist es, kontinuierlich für Rahmenbedingungen zu sorgen, die von Schweizer Akteuren im internationalen Bereich frei eingegangene autonome Kooperationen und "Bottom-up-Projekte" begünstigen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der bereits bestehenden Instrumente würde ein Abkommen zwischen dem Trade Office of Swiss Industries und der Taipei Cultural and Economic Delegation in Switzerland keinen wesentlichen Mehrwert bringen.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die bestehenden Austauschmöglichkeiten und Förderinstrumente ausreichen, um die gesteckten Ziele zu erreichen, und beantragt deshalb die Ablehnung der Motion.

Durch das Postulat 21.3967 wurde der Bundesrat beauftragt, in einem Bericht darzulegen, in welchen Bereichen u. a. im Interesse von Wissenschaft und Kultur die bestehenden Beziehungen zu Taiwan graduell vertieft werden können. Dieser Bericht wird 2023 veröffentlicht.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.