Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie ein nationales Kompetenzzentrum "Stadtklima" geschaffen werden kann, welches Konzepte und Lösungsansätze gegen Überhitzungen in Städten und besiedelten Gebieten sammelt und den Gemeinden zur Verfügung stellt, den Austausch von Erfahrungen und Resultaten aus Pilotprojekten ermöglicht und die Bevölkerung, beispielsweise mittels Informationskampagne oder Beratungsangeboten, für die Thematik sensibilisiert.

Begründung

Die Temperaturen nehmen zu: Von den vier heissesten je gemessenen Sommern in der Schweiz liegen drei in den Jahren 2015, 2018 und 2019. Mit den zunehmenden Hitzetagen nimmt auch die Hitzebelastung in den Städten und Agglomerationen zu. Denn die versiegelten Flächen absorbieren die Sonnenstrahlung, heizen die Umgebung auf und es kommt zu Hitzeinseln, unter welcher die Bevölkerung der Schweiz zunehmend leidet. Mit den richtigen städtebaulichen Massnahmen kann solchen Hitzeinseln entgegengewirkt werden: Mit Begrünung entlang des Strassenraums, der Fassaden und Dächer; mit offenen Wasserflächen; mit geeigneten Windkanälen durch die besiedelten Gebiete oder mit hellen Fassaden und Asphalt mit hoher Albedo. Das Potenzial einer klimaangepassten Stadtentwicklung zur Reduktion der Hitzebelastung ist gross. So sind begrünte Fassaden bis zu 7 Grad kühler als gewöhnliche und auch die Schaffung von grünen Parkanlagen kann die Umgebungstemperaturen um bis zu 7 Grad abkühlen.

Das Bundesamt für Umwelt und das Bundesamt für Raumentwicklung haben die Thematik im Grundlagenbericht "Hitze in Städten" aufgearbeitet. Auch verschiedene Städte haben in den letzten Jahren Konzepte entwickelt und Massnahmen getestet, mit welchen sie auf die gestiegenen Temperaturen reagieren und das Stadtklima angenehmer gestalten können. So wurden beispielsweise in Bern im Rahmen eines Pilotprojektes verschiedene Beläge getestet, welche die Hitze reflektieren und die Umgebung so um bis zu 12 Grad kühler halten als mit üblichem schwarzem Asphalt.

Hitzeinsel-Effekte werden zunehmen und auch mittlere und kleinere Gemeinden betreffen. Um die Erkenntnisse und Erfahrungen aus Pilotprojekten zu teilen ist ein nationales Kompetenzzentrum "Stadtklima" zu prüfen. Dieses soll die Gemeinden bei der Umsetzung von an den Klimawandel angepassten Stadtentwicklungen unterstützen und den Austausch von Erfahrung unter den Gemeinden ermöglichen. Zudem soll die Bevölkerung über die gesundheitlichen Auswirkungen der Hitzeinseln informiert und für mögliche Gegenmassnahmen sensibilisiert werden, insbesondere die Begrünung von Fassaden und Dächern von Eigenheimen und privaten Liegenschaften, beispielsweise mittels eines Beratungsangebot wie es energieschweiz heute in Energiefragen anbietet.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Artikel 8 des CO2-Gesetzes (SR 641.71) beauftragt den Bund, Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu koordinieren und die dafür erforderlichen Grundlagen bereitzustellen.

Die Strategie des Bundesrates zur "Anpassung an den Klimawandel in der Schweiz" beschreibt die zunehmende Hitzebelastung in den Städten und Agglomerationen als eine der grössten Herausforderungen. Mit dem Bericht "Hitze in Städten" (vgl. www.bafu.admin.ch > Thema Klima > Publikationen und Studien > Hitze in Städten) hat der Bund den Städten und Gemeinden im Jahr 2018 eine Planungshilfe für eine klimaangepasste Siedlungsentwicklung zur Verfügung gestellt. Die grössere Hitzebelastung ist auch im Pilotprogramm Anpassung an den Klimawandel ein Kernthema: Von den gesamthaft 81 Projekten mit Modellcharakter, die der Bund in den beiden Phasen 2013-2017 und 2018-2022 mitfinanziert, befassen sich 16 damit (vgl. www.bafu.admin.ch > Thema Klima > Fachinformationen > Anpassung an den Klimawandel > Pilotprogramm). Im Mai 2022 hat das Bundesamt für Umwelt den "Wegweiser Klimastrategie für Gemeinden - Eine Anleitung in acht Schritten" veröffentlicht. Mit dem "Online-Tool für Gemeinden" steht ab Herbst 2022 eine weitere Hilfestellung bereit, um die spezifischen Risiken des Klimawandels und geeignete Anpassungsmassnahmen zu identifizieren.

Um der Natur in Siedlungsgebieten mehr Raum zu geben und die Biodiversität zu stärken, sieht der Bundesrat in seiner Botschaft vom 4. März 2022 "Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative). Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag" (22.025) vor, den Kantonen zur Förderung von Massnahmen zur Begrünung und zur naturnahen Gestaltung von Städten und Agglomerationen mehr Mittel bereitzustellen.

Die Thematik "Stadtklima" wird in den bestehenden Strukturen bereits heute umfassend bearbeitet. Es besteht daher keine Notwendigkeit für ein spezialisiertes Kompetenzzentrum.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.