Wortlaut

In der gegenwärtigen Diskussion über eine vollumfängliche Beteiligung der Schweiz am 9. Forschungsrahmenprogramm "Horizon Europe" fehlt eine aussagekräftige Bilanz, die die Ergebnisse der bisherigen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union im Bereich der Forschung und Innovation beleuchtet. Zur Erinnerung: Schweizer Forschende nehmen seit 1988 an den Forschungsrahmenprogrammen der EU teil. Manchmal ist die Schweiz als Drittstaat, manchmal als assoziierte Partnerin beteiligt. In der Programmgeneration "Horizon 2020" galt die Schweiz als vollständig assoziierter Staat.

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

- Welche allgemeine Bilanz zieht der Bundesrat aus der Beteiligung von Schweizer Forschenden an den verschiedenen Forschungsrahmenprogrammen der EU? Welcher Meinung sind die Kantone, insbesondere die Universitätskantone?

- Konkreter: Welche finanziellen Mittel der EU sind im Rahmen des letzten Horizon-Programms, bei dem die Schweiz als vollständig assoziiert galt, an Schweizer Forschende und Forschungsstellen geflossen? Wie viele Vollzeitstellen wurden damit in der Schweiz finanziert? Wie viele Patente sind in Verbindung mit diesen Forschungsarbeiten angemeldet worden?

Stellungnahme des Bundesrates

Beim aktuellen Rahmenprogramm der EU für Forschung und Innovation, Horizon Europe, handelt es sich um das grösste Forschungs- und Innovationsprogramm der Welt. Das SBFI berichtet im Auftrag des Schweizer Parlaments über die Schweizer Beteiligung an den EU-Forschungsprogrammen und publiziert regelmässig Berichte zu den Zahlen und Fakten. Auch die aktuellen Zahlen (Stand 25. März 2022) sind über die SBFI-Webseite unter "Zahlen und Fakten zur Schweizer Beteiligung" öffentlich zugänglich. Darüber hinaus publizierte das SBFI im Jahr 2019 einen Bericht zu den "Auswirkungen der Beteiligung der Schweiz an den europäischen Forschungsrahmenprogrammen", der weitere Indikatoren zur Bedeutung der EURahmenprogramme über die reinen Beteiligungszahlen hinaus beleuchtet.

Der Bundesrat hat in der Vergangenheit mehrfach festgehalten, dass die EURahmenprogramme einen integralen Bestandteil der Schweizer Forschungs- und Innovationslandschaft darstellen.

Es handelt sich um die zweitwichtigste öffentliche Förderquelle für Forschung und Innovation in der Schweiz, nach dem Schweizerischen Nationalfonds, und die wichtigste für die finanzielle Unterstützung wissenschaftsbasierter Innovation in Unternehmen. Die Bedeutung der Programme geht dabei über die direkte monetäre Förderung hinaus und ermöglicht die Integration in ein internationales Umfeld mit hohem Wettbewerb. Die verstärkte internationale Vernetzung wirkt sich positiv auf die Exzellenz und Kapazität des F&I-Standorts Schweiz aus. Der Bund steht im Rahmen der Schweizerischen Hochschulkonferenz im steten Austausch mit den Kantonen, wobei die Beteiligung an den EURahmenprogrammen ein wichtiges Thema ist.

Die Beteiligung an diesen Programmen entwickelt sich seit der erstmaligen Assoziierung der Schweiz insgesamt sehr positiv und die Schweiz gehörte unter Horizon 2020 zu den zehn bestplatzierten europäischen Ländern bezüglich Erfolgsquote, erhaltenen Fördermitteln und Anzahl koordinierter Projekte, und nur knapp dahinter in Bezug auf die Anzahl Beteiligungen an Projekten generell. Unter Horizon 2020 und dem Euratom-Programm sind von der Europäischen Kommission über die gesamte Laufzeit von sieben Jahren Fördermittel in der Höhe von rund 2,6 Milliarden Franken für Schweizer Institutionen gesprochen worden, was leicht über dem Schweizer Beitrag an diese Programme liegt. Zusätzlich hat der Bund für die Projekte aus der Zeit der Teilassoziierung 2014-2016 eine Finanzierung von rund 0,5 Milliarden Franken bereitgestellt. Insgesamt wurden also für die Teilnahmen von Institutionen in der Schweiz an Horizon 2020 rund 3 Milliarden Franken verpflichtet, wobei viele dieser Projekte noch über einige Jahre laufen werden.

Entsprechend ist es nicht möglich, die Auswirkungen der Schweizer Beteiligung bereits abschliessend zu quantifizieren. Zur Erarbeitung des Berichts zu den Auswirkungen der EURahmenprogramme im Jahr 2019 wurde eine Umfrage unter den teilnehmenden Forschenden und Innovatoren durchgeführt. Bei 210 Projektbeteiligungen unter Horizon 2020 wurden insgesamt 42 Patente eingereicht, also im Schnitt bei jeder fünften Beteiligung. Gemäss einer vorangegangenen Umfrage wurden in den beiden Vorgängerprogrammen von Horizon 2020 im Schnitt pro Projektbeteiligung rund 3 Stellen geschaffen, wovon jedoch zwei auf die Projektdauer befristet sind. Unbefristete Stellen wurden insbesondere durch die Teilnahme von Schweizer Firmen und namentlich KMU geschaffen. Insgesamt verzeichnete die Schweiz im Rahmen von Horizon 2020 und dem Euratom-Programm über 4900 Projektbeteiligungen.

Antwort des Bundesrates.