Wortlaut

Bereits die Covid-19 Pandemie führte zu Lieferengpässen, die sich mit dem Krieg in der Ukraine zusätzlich verschärft und weiterhin Bestand haben; gleichzeitig steigen durch den Ukrainekrieg auch die Energie- und Lebensmittelpreise in der Schweiz an; für diesen Herbst werden zudem bis zu 10 Prozent höhere Krankenkassenprämien erwartet.

Dies führt dazu, dass gerade die Kaufkraft von Menschen mit mittleren Einkommen empfindlich abnimmt. Es besteht Handlungsbedarf.

1. Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor, um die Kaufkraft von Mittelstand und Familien zu schützen?

2. Eric Scheidegger, Chefökonom des SECO, sagt öffentlich, dass ökonomisch eine gezielte Entlastung einkommensschwacher Haushalte sinnvoller sei, als der Einsatz der Giesskanne. Teilt der Bundesrat diese Auffassung?

3. Wie ist aus Sicht des Bundesrates eine solche gezielte Entlastung auszugestalten?

4. Wie müssten gezielte und zeitlich befristete Gutscheine ausgestaltet werden, um die Kaufkraft von Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen zu schützen?

5. Wäre der Bundesrat bereit, Kantone und Gemeinden zu unterstützten, wenn auch sie Massnahmen zum Schutz der Kaufkraft der Schweizer Bevölkerung ergreifen wollen?

Stellungnahme des Bundesrates

1./3./4.

Nach den krisenbedingten Rückgängen 2020 setzte mit der simultanen weltwirtschaftlichen Erholung von der Covid-Krise bei den internationalen Energie- und Rohstoffpreisen ein deutlicher Anstieg ein. Durch den Krieg in der Ukraine erhöhten sich die Preise weiter. Dies hat auch in der Schweiz massgeblich zum Anstieg der allgemeinen Teuerung beigetragen. Allerdings ist die Inflation verglichen mit anderen Ländern moderat. Im Juni 2022 betrug sie 3,4 Prozent. Im Euroraum waren es 8,6 Prozent. Aktuelle Teuerungsprognosen verschiedener Institute liegen für das Gesamtjahr 2022 für die Schweiz bei einer Grössenordnung von gut 2,5 Prozent. Im Jahr 2023 sollte die Teuerung im Jahresdurchschnitt wieder tiefer sein.

Die wirtschaftliche Erholung von der Covid-Krise sollte sich fortsetzen, wenn auch weniger dynamisch als vor dem Krieg in der Ukraine erwartet.

Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen rund um die gestiegenen Energiepreise bewusst. Er sieht gegenwärtig keinen Bedarf für dringende Massnahmen zum Schutz der Kaufkraft. Die Wirtschaft wächst und die Arbeitslosenquote ist tiefer als vor der Covid-19-Krise. Die Mehrheit der Schweizer Haushalte besteht aus einer bzw. einem oder mehreren Lohnempfängerinnen bzw. empfängern. Es ist Aufgabe der Sozialpartner, Lohnerhöhungen entsprechend der Wirtschaftslage, den Produktivitätszuwächsen und der jeweiligen Situation in den betreffenden Sektoren, Branchen und Unternehmen auszuhandeln. Zwischen 2010 und 2021 betrug der Reallohnanstieg rund 8 Prozent. Die Kaufkraft der Lohnempfängerinnen bzw. empfänger hat sich somit in den letzten Jahren positiv entwickelt. Auch im System der sozialen Sicherheit bestehen Instrumente, welche Kaufkraftverluste durch Teuerung auffangen können.

Allerdings ist die Preisentwicklung weiterhin volatil und die weitere Entwicklung unsicher. Deshalb werden verschiedene Massnahmen in den Bereichen "Kompensation einkommensschwacher Haushalte", "Anreiz- und Informationsprogramme" sowie "wettbewerbliche Massnahmen" vertieft geprüft, um bei Bedarf darauf zurückgreifen zu können.

2.

Der Bundesrat teilt diese Auffassung. Er ist der Ansicht, dass allfällige ausserordentliche Massnahmen drei zentrale Kriterien erfüllen müssten: Sie müssen zielgerichtet ausgestaltet sein und ihre Wirkung befristet und zeitgerecht entfalten. Die Weltmarktpreise können mit Massnahmen des Bundes nicht beeinflusst werden. Entsprechende Massnahmen können nur dazu beitragen, dass die mit den hohen Preisen verbundenen Kosten einzelner Gruppen bis zu einem gewissen Grad auf die Allgemeinheit übertragen werden. Deshalb wären Massnahmen zu bevorzugen, die gezielt jenen zugutekommen, die höhere Energiepreise am wenigsten gut tragen können. Massnahmen nach dem vom Interpellanten angesprochenen "Giesskannen"-Prinzip würden die öffentliche Hand unnötig belasten und könnten unerwünschte Effekte auf den weiteren Verlauf der Inflation haben.

5.

Die Schweiz verfügt über ein fein austariertes föderales System mit klar zugewiesenen Zuständigkeiten. Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen ist zu respektieren.

Antwort des Bundesrates.