22.3953 · Motion · 2022-09-21
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Überwiesen an den Bundesrat
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt, für das Baubewilligungsverfahren bezüglich Fotovoltaikanlagen auf Infrastrukturanlagen, die keinem besonderen Schutz unterstehen und für die keine weitere Auflagen nötig sind, dringlich ein blosses Meldeverfahren oder ein beschleunigtes Verfahren sowie bei Bundesanlagen den Einbezug in die konzentrierte Bundesverfahren vorzusehen, damit Dächer und Fassaden von Gebäuden, Parkflächen in Industrie- und Gewerbezonen, Tunnelportale, Lärmschutzwände, Perronüberdachungen usw. ohne Verzögerung mit Fotovoltaikanlagen ausgerüstet werden können. Es ist zu prüfen, ob dafür Artikel 18a, RPG so rasch als möglich geändert werden muss.
Begründung
Die bürokratischen Hürden für den Zubau von unproblematischen Fotovoltaikanlagen muss abgebaut werden, damit der Zubau von erneuerbarer Energie rasch vorangetrieben werden kann.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.