Wortlaut

Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht die Nutzungskonflikte zwischen dem geplanten Tiefenlager für radioaktive Abfälle in der Region Nördlich Lägern und möglichen anderen Nutzungen wie Tourismus, Geothermie, Wasser und Transport/Infrastruktur darzulegen und zu bewerten. Insbesondere soll der Bericht Auswirkungen auf den Klimawandel berücksichtigen.

Begründung

Die radioaktiven Abfälle der Schweiz sollen in der Region Nördlich Lägern in ein Tiefenlager verbracht werden. Die Region wird dadurch während der Realisierungs-, Betriebs- und Nachverschlussphase verschiedenen Belastungen ausgesetzt. Mit dem Tiefenlager schafft man ausserdem Fakten für einen unvorstellbar langen Zeitraum; mit Auswirkungen sowohl auf den Untergrund als auch auf die Oberfläche. Umso wichtiger ist es, vor Baubeginn des Lagers möglichst umfassend zu klären, welche Nutzungskonflikte sich aus dem Bau des Tiefenlagers in der Region Nördlich Lägern ergeben. Mögliche zu klärende Beeinträchtigungen betreffen etwa den Tourismus, die Geothermie die Wassernutzung oder Transport und Infrastruktur. Um die betroffene Region so gut wie möglich zu schützen, soll deshalb in einem von unabhängiger Stelle verfassten Bericht dargelegt werden, welche Nutzungskonflikte das Tiefenlager evoziert und wie diese nach heutigem Wissensstand gelöst werden können.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat 2008 den Konzeptteil des Sachplans geologische Tiefenlager verabschiedet. Darin ist verbindlich festgehalten, dass mögliche Nutzungskonflikte im Bereich Raumplanung, Umwelt und Wirtschaft berücksichtigt und untersucht werden müssen. In Umsetzung dieser Vorgabe hat das Bundesamt für Energie von 2011 bis 2014 für alle sechs damals betroffenen Standortregionen bei externen Forschungsbüros umfassende Grundlagenstudien zu möglichen Auswirkungen eines Tiefenlagers auf Wirtschaft (insbesondere Tourismus und Landwirtschaft), Umwelt und Gesellschaft erarbeiten lassen (sozioökonomisch-ökologische Wirkungsstudien). Die für die Mitwirkung im Verfahren aufgebauten Regionalkonferenzen haben zu diesen Grundlagenstudien rund 100 Zusatzfragen gestellt, die teilweise mit weiteren in Auftrag gegebenen Studien beantwortet wurden. Die betroffenen Standortkantone haben zudem von 2015 bis 2017 eine umfassende Bevölkerungsbefragung durchgeführt (Gesellschaftsstudie), um Auswirkungen auf das Image einer Region sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu untersuchen.

In der seit 2019 laufenden dritten Etappe der Standortsuche wurden für die drei verbleibenden Regionen spezifische Fragestellungen vertieft untersucht (z. B. das Thema Beschaffungswesen und Regionalwirtschaft, Organisationsstruktur für Regionalentwicklung oder die Auswirkungen auf die Standortattraktivität).

Um einen Überblick über alle bisherigen Arbeiten zu schaffen, werden in regelmässig aktualisierten Syntheseberichten die Ergebnisse der wichtigsten Studien zusammengefasst. Mit einem bereits installierten sozioökonomischen Monitoring werden die Entwicklungen in der Region Nördlich Lägern systematisch erfasst und wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen eines Tiefenlagers laufend beobachtet.

Für die Platzierung der Oberflächenanlagen des Tiefenlagers haben sich die Regionalkonferenzen seit 2012 mit den Vorschlägen der Nagra auseinandergesetzt, dabei sorgfältig die verschiedenen Interessen und Nutzungskonflikte abgewogen und dazu eine Stellungnahme abgegeben. Basierend auf diesen Stellungnahmen (und jenen der Standortkantone) hat die Nagra die entsprechenden Oberflächenstandorte im September 2022 vorgeschlagen.

Auf Basis der erwähnten Studien und Erkenntnisse setzten sich die betroffenen Regionen seit Jahren proaktiv mit den möglichen Auswirkungen auseinander und erarbeiteten bereits Ideen für Massnahmen und Projekte, um negative Auswirkungen auf die regionale Entwicklung zu mindern und Entwicklungschancen zu nutzen. Die Arbeiten rund um Auswirkungen und regionale Entwicklung werden für die nun vorgeschlagene Region Nördlich Lägern fortgesetzt und weiter vertieft.

Während es an der Oberfläche raumplanerischen Spielraum gibt, gelten für die Wahl des Lagerstandorts im Untergrund ausschliesslich sicherheitstechnische Kriterien. Mögliche Nutzungskonflikte im Untergrund (z. B. Rohstoff-Abbau, Geothermie oder Mineralquellen) werden jedoch auch untersucht, weil sie für die Langzeitsicherheit eine Rolle spielen. Mit dem voraussichtlich Ende 2024 fertiggestellten Rahmenbewilligungsgesuch zum Tiefenlager werden neue ausführliche Informationen zum geplanten Projekt vorliegen (z. B. ausführlich dokumentierte Begründung der Standortwahl, Umweltverträglichkeitsbericht, Bericht zur Abstimmung mit der Raumplanung, Informationen zu Transporten und Infrastruktur, etc.). Das Gesuch wird von den Bundesbehörden detailliert geprüft.

Zu den möglichen Auswirkungen und Nutzungskonflikten existiert eine umfassende Wissensgrundlage, die während mehr als zehn Jahren in Zusammenarbeit mit den betroffenen Regionen und Standortkantonen erarbeitet wurde und im weiteren Verfahrensverlauf gemäss vorliegenden Konzepten schrittweise vertieft werden wird. Alle bisherigen Studien und Berichte sind unter www.radioaktiveabfaelle.ch öffentlich zugänglich. Ein weiterer Bericht zum jetzigen Zeitpunkt würde dieser breiten Wissensbasis kaum neue Erkenntnisse hinzufügen und zu Doppelspurigkeiten mit den ohnehin vorgesehenen weiteren Untersuchungen führen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.